Bayern: Koalitionsstreit um Atomausstieg FDP: "Ein Affront der CSU"

Im Freistaat eskaliert der Streit um den Atomausstieg: Die FDP fühlt sich bei den Plänen von Umweltminister Söder überrumpelt - und stellt sogar die Koalition in Frage. Jetzt interviniert FDP-Minister Zeil.

Von Mike Szymanski

Führende FDP-Politiker haben am Wochenende versucht, den eskalierenden Streit im schwarz-gelben Regierungslager um den richtigen Zeitplan für den Atomausstieg wieder zu entschärfen. FDP-Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil sagt der Süddeutschen Zeitung: "Ich rate allen, dass wir jetzt besonnen agieren." Aus seiner Sicht befänden sich CSU und FDP in einem "Wettbewerb der Ideen", dies sei aus seiner Sicht aber kein Grund, die Koalition in Frage zu stellen. "Für mich stellt sich die Koalitionsfrage nicht", sagte Zeil.

Schlechte Stimmung in der Koalition: In der FDP wird die Frage nach der Zukunft der Koalition gestellt. Jetzt interviniert FDP-Minister Zeil (links). Nicht der erste Streit mit CSU-Chef Seehofer und dessen Partei.

(Foto: dpa)

Aus Ärger darüber, dass CSU-Umweltminister Markus Söder die für die Energiepolitik in Bayern zuständige FDP mit einem eigenen Ausstiegskonzept überrumpelt hatte, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, der Abgeordnete Franz Xaver Kirschner, das schwarz-gelbe Bündnis offen in Frage. "Das Vorlegen eines Energiekonzeptes von einem dafür nicht zuständigen Minister ist eine Politposse, die nur mit der absoluten Selbstüberschätzung Söders zu rechtfertigen ist", kritisierte Kirschner in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dies sei ein "Affront der CSU" gegen den Koalitionspartner wie den Minister. "Damit muss nun auch die Koalitionsfrage verbunden werden."

Auch der FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer kritisierte Söders Vorstoß. "Bayern sucht ein Energiekonzept, keinen Superstar." Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß warf Söder Populismus vor. Trotz allen Ärgers will jedoch niemand so weit gehen wie Kirschner und das Regierungsbündnis aufkündigen. Zeil sagte der SZ: "Man muss nicht auf jede Provokation noch eine draufsetzen." Auch Gruß erklärte am Sonntag, zum jetzigen Zeitpunkt werde sie nicht die Koalitionsfrage stellen. "Sicherlich nicht", sagte auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

Der Konflikt um den Atomausstieg offenbart, dass das Klima zwischen den Regierungsparteien wieder einen Tiefpunkt erreicht hat. Zuletzt hatte es einen derart heftigen Streit im vergangenen Sommer gegeben, als herauskam, dass sich die Staatskanzlei 2008 auf Kosten der Steuerzahler mit Meinungsumfragen Tipps geholt hatte, wie die CSU die FDP als Koalitionspartner wieder loswerden könne.

Seehofer hatte sich nicht einmal für diese Umfragepraxis entschuldigt, obwohl mittlerweile auch der Rechnungshof diese Studien missbilligt. Die Bundestagsverwaltung prüft noch, ob Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen. Damals war die FDP kurz davor, die Koalition in Frage zu stellen, es blieb dann aber bei einem handfesten Krach.

Es geht dieses Mal vor allem darum, wer die Kompetenz beim Atomausstieg hat. Obwohl Zeil und sein Wirtschaftsministerium für die Energiepolitik zuständig sind, will Regierungschef Horst Seehofer (CSU) die Energiewende im Freistaat nicht dem kleinen Koalitionspartner von der FDP überlassen.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Umweltminister Söder das Thema an sich gezogen. Es war ein bizarrer Wettstreit darüber entbrannt, wer am schnellsten ein Ausstiegskonzept vorlegt. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Söder seine Ideen präsentiert, kurz bevor Zeil sein Konzept den anderen Ministerien zur Stellungnahme übersandte. Seither ist die Empörung in der FDP besonders groß. Inhaltlich liegen beide Konzepte nicht weit auseinander. Allerdings hält die CSU den Ausstieg bis spätestens 2022 für möglich, die FDP glaubt nicht daran, dass er vor 2025 zu machen sei.