Das neue Integrationsgesetz der Staatsregierung nimmt langsam konkrete Formen an. In insgesamt neun Eckpunkten hat das Sozialministerium die Grundregeln erarbeitet. Gelingende Integration sei die Voraussetzung, "dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, der Wohlstand erhalten wird und unsere Gesellschaft zusammenhält", steht in dem Papier, das der SZ vorliegt. Die notwendige Richtung ergebe sich aus der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz. Das Integrationsgesetz richte sich nicht an jeden ankommenden Flüchtling, sondern nur an jene, die in Deutschland bleiben dürften oder gute Aussichten darauf hätten.
Ziel müsse es sein, den bayerischen Dreiklang aus "Zusammenhalt, Toleranz und Weltoffenheit" zu stärken. Wer hier leben wolle, müsse sich etwa bemühen, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und sich in die Kultur und Tradition einzuleben. Ein zentraler Punkt des Entwurfs besteht aus "fördern und fordern": So sollen Flüchtlinge Angebote erhalten, sich besser eingliedern zu können; andererseits sollen sie aber auch bestraft werden, wenn sie die "Pflicht zur Integration" nicht erfüllen. Welche Sanktionen das neben den bereits im Bund bestehenden Maßnahmen sein können, wird noch geprüft.
Besonderen Wert legt die Staatsregierung darauf, dass Flüchtlinge möglichst früh und schnell die deutsche Sprache erlernen: etwa in Kindertagesstätten oder durch zusätzliche Kurse in der Schule und in der Erwachsenenbildung. Auch bei der beruflichen Ausbildung will der Freistaat Akzente setzen. Beim Wohnort sollen sich Flüchtlinge nicht auf Ballungsräume konzentrieren, sondern alle Regionen Bayerns in Betracht ziehen. Damit soll auch das Entstehen von Parallelgesellschaften vermieden werden, heißt es. Bei aller Unterstützung gelte: Die einheimische Bevölkerung dürfe nicht vernachlässigt werden.
Am Freitag will Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) mit den Fraktionsspitzen von SPD, Freien Wählern und Grünen über die Eckpunkte des Integrationsgesetzes sprechen. Bereits diesen Dienstag will die CSU die Aktuelle Stunde im Landtag dazu nutzen, um über ihr in Kreuth vorgestelltes "Zwölf-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise" zu debattieren.