Grüne kritisieren Ungarn

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, haben an Ministerpräsident Seehofer appelliert, er möge alles in seiner Macht stehende tun, "um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen". Die ausreisewilligen Flüchtlinge seien "unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden", schreibt Bause. Jetzt sei humanitäre Soforthilfe nötig. Die Grünen fordern eine schnelle Ausreise der Flüchtlinge, "damit die Menschen in Deutschland eine Perspektive erhalten." Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat in einem Schreiben gefordert, dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán den "Franz Josef Strauß Preis" abzuerkennen, der höchsten Auszeichnung der Hanns-Seidel-Stiftung, und damit ein Zeichen zu setzen für Demokratie, Menschenrechte und ein solidarisches Europa.