Alternative für Deutschland Augsburger OB will Redeverbot im Rathaus für Frauke Petry

Frauke Petry fordert, dass Polizisten "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen" müssen, um illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

(Foto: dpa)

Kurt Gribl will verhindern, dass die AfD-Chefin nach ihrer Schusswaffen-Äußerung beim Neujahrsempfang ihrer Partei auftritt. Er prüft sogar ein Hausverbot.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will eine Rede der rechtspopulistischen AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus notfalls mit einem Hausverbot verhindern. Er lasse nach den Äußerungen Petrys zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze seine Verwaltung ein solches Verbot prüfen, sagte Gribl am Montag. Der OB will ein Hausverbot aussprechen, wenn die Augsburger AfD-Stadträte ihren Neujahrsempfang mit Petry am Freitag kommender Woche (12. Februar) im historischen Rathaus nicht absagen oder zumindest die Rednerin ausladen.

Gribl, der auch einer der Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer ist, hatte in der vergangenen Woche ein Verbot noch abgelehnt und verhindert, dass der Stadtrat darüber abstimmt. Für ein Hausverbot gebe es keine rechtliche Grundlage, hatte der Rathauschef am Donnerstag erklärt. Nach den Äußerungen Petrys vom Wochenende beurteilt er die Lage nun grundsätzlich anders. Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

Von Petry seien nun "verfassungsfeindliche Äußerungen zu erwarten", sagte Gribl. Solche "unsäglichen" Erklärungen könne er im Rathaus nicht dulden. "Frau Petry hat im Augsburger Rathaus nichts verloren", meinte Gribl und begründete dies auch mit der besonderen Rolle Augsburgs als Friedensstadt. Die Stadt vergibt einen Friedenspreis und feiert in jedem Sommer einen bundesweit einmaligen Friedens-Feiertag, der den Bürgern einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag bringt.

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Die Augsburger AfD wollte am Montagabend beraten und am Dienstag mitteilen, wie es mit dem Neujahrsempfang weitergeht, wie Stadtrat Markus Bayerbach ankündigte. Die Bürgervereinigung WSA (Wir sind Augsburg), die bislang mit den beiden AfD-Stadträten eine Ausschussgemeinschaft bildete, hatte bereits am Wochenende die Zusammenarbeit aufgekündigt. Aus Anlass des Petry-Auftritts haben mehrere Gruppen schon vor Tagen zu einer Demonstration am 12. Februar vor dem Rathaus aufgerufen.

Linken-Stadtrat Alexander Süßmair hatte vergangene Woche ein Redeverbot für Petry im Rathaus verlangt und war zunächst damit gescheitert. "Es ist gut, dass der Oberbürgermeister seine Meinung ändert", sagte er nun. Der Grund für den Umschwung Gribls sei aber nicht ganz klar, meinte Süßmair. Von Petry habe es schon zuvor ähnlich schwerwiegende Äußerungen gegeben, mit denen ein Hausverbot hätte begründet werden können.