Grenzsicherung Oppermann vergleicht AfD-Forderung mit DDR-Schießbefehl

AfD-Chefin Frauke Petry fordert einen strengeren Grenzschutz.

(Foto: dpa)

"Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt": Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch an der Grenze hat starke Empörung provoziert. Politiker sehen Parallelen zur DDR.

AfD-Chefin Frauke Petry hat Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, die Polizei müsse an der Grenze "notfalls" Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. Petry habe sich "politisch vollends verirrt".

AfD-Chefin Frauke Petry hatte angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen und als letztes Mittel auch Waffengewalt gefordert. Es müsse verhindert werden, dass "weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland dem Mannheimer Morgen.

Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei jedoch, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Hierfür seien Abkommen mit Österreich und Kontrollen an den EU-Außengrenzen erforderlich.

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"Inhuman, verroht und antidemokratisch"

"Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", sagte SPD-Politiker Oppermann. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker." Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, "dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe. "Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Die AfD nannte sie "eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei".

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, bezeichnete Petrys Äußerungen als "inhuman, verroht und antidemokratisch". Die Aussagen legten "den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde", sagte er. Die AfD-Chefin zeige damit ihr wahres Gesicht.

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-"Sonntagstrends" stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.