Affären und Politikfrust in Bayern Die heimlichen Umfragen der Staatskanzlei

Wie wenig sich die CSU mit ihrer neuen Rolle als Partner in einer Koalition anfreunden wollte, zeigte sich in der sogenannten Resonanzstudien-Affäre. Als die CSU noch alleine in der Staatskanzlei herrschte, forschte die Staatskanzlei regelmäßig die Stimmungslage im Land auf Steuerzahlerkosten aus. Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider setzte den Brauch auch gleich in der Anfangszeit unter Schwarz-Gelb fort. Er ließ sich sogar von den Meinungsforschern Tipps geben, wie man die FDP wieder los wird. Davon erfuhren die Liberalen nichts, die Opposition durfte die Studien sowieso nicht lesen. 2010 flog die Praxis auf.

Der Verfassungsgerichtshof sah die Rechte der Opposition verletzt, die tief gekränkte FDP sprach den Krisenfall für die Koalition aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert rügte die Verquickung von staatlichem und parteipolitischem Handeln. Strafe zahlen musste die CSU nicht, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht zu belegen. Mike Szymanski