Affäre um BayernLB Stoiber räumt Fehler ein

Tagelang war der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber abgetaucht. Jetzt spricht er über falsche und extrem teure Entscheidungen während seiner Amtszeit.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB als Fehler bezeichnet. Damals jedoch seien der BayernLB-Vorstand, die bayerischen Sparkassen sowie die Vertreter des Freistaates im Verwaltungsrat überzeugt gewesen, eine strategisch richtige Entscheidung getroffen zu haben, sagte der ehemalige CSU-Chef dem Münchner Merkur.

Edmund Stoiber hat einem Medienbericht nach zugegeben, dass das Kabinett unter seiner Führung den Kauf der HGAA gutgeheißen hat.

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"Wir haben auch im bayerischen Kabinett unter meiner Führung über diesen Kauf beraten und ihn begrüßt", räumte er ein.

Das zweieinhalbjährige Engagement der BayernLB bei der HGAA, die am Montag in letzter Sekunde verstaatlicht wurde, kostete den Freistaat mehr als 3,7 Milliarden Euro. Bankchef Michael Kemmer musste deshalb auf Druck der Staatsregierung seinen Posten räumen.

"Eine falsche Entscheidung"

Die Verluste der BayernLB wegen der HGAA seien "mehr als schmerzlich", sagte Stoiber dem Blatt. Er bedauere diese Entwicklung sehr. "Aus heutiger Sicht war der Erwerb der Hypo Alpe Adria eine falsche Entscheidung."

Bedauern äußerten auch der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser und der heutige Fraktionschef Georg Schmid, die 2007 beide im BayernLB-Verwaltungsrat saßen. Schmid sagte dem Bayerischen Rundfunk, es sei eine "falsche Entscheidung" und ein "großer Fehler" gewesen, die HGAA zu kaufen. Einen Rücktritt lehnte er aber ab.

Auch Faltlhauser räumte im Münchner Merkur ein, der HGAA-Kauf sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. "Hinterher ist man immer klüger. Das ist bitter", betonte er. Zugleich nahm er Stoiber vor Anschuldigungen in Schutz.

Abstoßung der HGAA "alternativlos"

Stoiber betonte, die Entscheidung, die HGAA unter hohen Verlusten abzustoßen, sei aus seiner Sicht "absolut richtig und alternativlos". Wichtig sei, dass die Landesbank die Verluste aus dieser Beteiligung selber stemme: "Ich begrüße auch ausdrücklich die Neuausrichtung der Landesbank, um solche Risiken künftig von vorneherein auszuschließen."

Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung unterdessen die andauernde Verheimlichung von Informationen in der BayernLB-Affäre vor. Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib stellte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Freitag ein Ultimatum. Fahrenschon müsse bis zum 22. Dezember die Eckpunkte zur Abgabe der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) an die Wiener Regierung vorlegen, verlangte Halbleib. Sonst will die SPD eine Sondersitzung des Haushaltausschusses einberufen lassen.

"Es drängt sich der Eindruck auf: Fahrenschon hat beim HGAA-Deal etwas zu verschweigen, was nicht einmal der zuständige Parlamentsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung erfahren soll." Fahrenschon hatte den Haushaltsausschuss am Donnerstag über die nächtliche Marathonsitzung am vergangenen Wochenende informiert, aber Unterlagen dazu nicht herausgegeben.