Veto gegen Gesetzentwurf Bundesrat stoppt Ramsauers Punkte-Reform

Peter Ramsauers Reform der Kartei für Verkehrssünder hat der Bundesrat vorerst gestoppt.

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Der Bundesrat blockiert die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Der Bundesverkehrsminister wollte das System vereinfachen - die Mehrheit in der Länderkammer hegt an dem Entwurf Zweifel und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen.

Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Länderkammer hatte schon früh Bedenken formuliert

Der Verkehrsausschuss der Länderkammer hatte schon vorher moniert, dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte in der Flensburger Datei gespeichert werden sollen. Beibehalten werden sollten vielmehr auch "bislang punktebewehrte Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen". Dies gelte etwa auch fürs Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette.

Der Ausschuss sprach sich außerdem dafür aus, Verstöße je nach Schwere mit einem oder zwei Punkten zu bewerten. Das vom Bundestag Mitte Mai verabschiedete Gesetz sieht hierfür einen, zwei oder drei Punkte statt der jetzigen Skala von eins bis sieben Punkten vor. Der Führerschein soll demnach bei acht statt 18 Punkten entzogen werden. Der Bundesratsausschuss lehnt zudem die Möglichkeit ab, Punkte durch freiwillige Seminare abbauen zu können.

Kommt die Reform überhaupt noch in dieser Legislaturperiode?

Ziel der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt. Bis zur Bundestagswahl am 22. September könnte die Zeit für eine Lösungssuche im Vermittlungsausschuss knapp werden - vor allem, wenn über umfangreichere Themen verhandelt werden müsste.