Neuer Verkehrswegeplan Milliarden für neue Straßen - diesmal ist Westdeutschland dran

Eine Baustelle auf der A9 in der Nähe von Allershausen (Bayern). Dem neuen Verkehrswegeplan zufolge soll vor allem in Westdeutschland investiert werden.

(Foto: dpa)
  • Verkehrsminister Dobrindt will so viel Geld wie noch nie in die deutschen Verkehrswege stecken.
  • Insgesamt sind Ausgaben von mehr als 260 Milliarden Euro geplant. Zwei Drittel sollen in den Erhalt bestehender Verkehrswege fließen, ein Drittel in Neubauprojekte.
  • Nachdem zuletzt vor allem in Ostdeutschland investiert wurde, legt Dobrindt den Schwerpunkt diesmal auf Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Von Markus Balser, Berlin

Im Audimax der Technischen Universität Dresden wurde Rainer Bomba am Dienstagabend feierlich: "Brücken sind ein zentraler Teil unserer Infrastruktur", sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und verlieh den Deutschen Brückenpreis 2016 an die Kochertalbrücke bei Geislingen - für "überragende Ingenieursleistungen" auf dem Gebiet der Brückenerhaltung.

Deutschlands Straßenplaner müssen schon nach guten Anlässen suchen, denn zu feiern gibt es für sie seit Jahren nur noch wenig; gleiches gilt für die Planer anderer Verkehrswege. Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind vielerorts in einem desolaten Zustand - vor allem Brücken. Es bröckelt und bröselt allerorten. Zwei Drittel haben mehr als dreißig Jahre auf den Pfeilern. Viele sind kaum noch befahrbar. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind derzeit allein mehr als 2500 Brückenabschnitte in mangelhaftem oder sogar ungenügendem Zustand.

Dobrindt plant Rekordausgaben

Am Mittwoch präsentierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans, wie er den Problemen begegnen will. Nur alle 15 Jahre wird festgelegt, wie viel in die Infrastruktur fließen soll, es sind Rekordausgaben. Der Plan sieht Investitionen von über 260 Milliarden Euro vor - 91 Milliarden mehr als im Plan von 2003.

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Die Hälfte davon soll in die Straße fließen, 40 Prozent in die Schiene, der Rest in Wasserwege. Wegen des schlechten Zustands vieler Verkehrswege muss der Bund zwei Drittel in den Erhalt des bestehenden Systems stecken, nur ein Drittel steht für neue Bauabschnitte und den Ausbau etwa von Autobahnen zur Verfügung. Für den Straßenbau bleiben damit 50 Milliarden Euro.

Die Ost-Länder müssen zurückstecken

Wenigstens die meisten Schlaglöcher sollen der Vergangenheit angehören. "Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab", sagte Dobrindt. Nachdem zuletzt vor allem in Ostdeutschland investiert wurde, legt das neue Papier den Schwerpunkt auf die alten Länder. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll gebaut werden. Die Ost-Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wie auch Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland müssen zurückstecken.

Fast 700 000 Kilometer Straße und fast 40 000 Kilometer Schienen gibt es in Deutschland. Seit Monaten buhlen die Bundesländer um die Finanzierung von Projekten. Tausende wurden an den Bund gemeldet. Der hatte zuletzt die Aufgabe, die wichtigsten zusammen mit Fachleuten herauszufiltern. Der neue Plan umfasst im ersten Entwurf etwa 1000 Projekte, die der Bund als vordringlich einstuft und die laut Verkehrsministerium alle eine gute Chance auf eine Realisierung bis 2030 haben.