Union streitet über ihren Standpunkt Ramsauer nennt Führerschein mit 16 Unfug

Die Union will den ländlichen Raum fördern und Jugendliche schon mit 16 Jahren hinters Steuer lassen. Oder doch nicht? Nachdem Staatssekretär Bleser die Maßnahme befürwortet hatte, stellt sich nun Verkehrsminister Ramsauer gegen das Vorhaben.

Die Union ist uneinig über ihren Standpunkt zur Einführung des Führerscheins mit 16. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Peter Bleser (CDU) befürwortet eine solche Regelung. Er hatte in der Saarbrücker Zeitung gesagt, insbesondere im ländlichen Raum hätten Jugendliche oft große Probleme, ihre Lehrstellen zu erreichen, da öffentliche Verkehrsmittel fehlten. Ein Führerschein mit 16 erleichtere das Pendeln zur Ausbildungsstelle. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag solle zudem mit in das neue Programm der CDU für die ländlichen Räume aufgenommen werden.

Schneller als 80 Stundenkilometer sollen junge Fahranfänger zwischen 16 und 18 Jahren nicht fahren dürfen.

(Foto: Malavie / photocase.com)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hingegen hat die Einführung des Führerscheins ab 16 Jahren abgelehnt. Entsprechende Vorschläge bezeichnete er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk als "Unfug". CSU-Mann Ramsauer sagte weiter: "Wir haben mit dem begleiteten Fahren mit 17 eine hervorragende Regelung."

Bleser will die Landflucht der Jugendlichen stoppen

Dem widerspricht Bleser: "Das begleitete Fahren mit 17 ist keine Hilfe", so der CDU-Politiker. Mit dem Vorhaben wolle man zudem einen Anreiz setzen, dass Jugendliche im ländlichen Raum verbleiben würden. Der Sorge, dass andere Verkehrsteilnehmer zusätzlich gefährdet werden könnten, begegne man dadurch, dass die Fahrerlaubnis für 16-Jährige "auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 80 Stundenkilometern" begrenzt wird. Außerdem, so Bleser, müssten die Eltern zustimmen, wenn ihre jugendlichen Kinder den Führerschein machen wollten.

Laut Bleser fußt der Plan auf einem Beschluss des CDU-Fachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er wurde auch schon im Bundesvorstand der CDU beraten.