Diesel-Fahrverbot in Hamburg 100 neue Schilder für ein bisschen bessere Luft

Deutschlandpremiere in Hamburg: Auf zwei Hauptstraßen gilt nun streckenweise ein Fahrverbot für ältere Dieselautos. Der Umweltsenator muss sich gegen heftige Kritik verteidigen.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Auch am 31. Mai 2018 ging in Hamburg strahlend die Sonne auf, sie schien schon am frühen Morgen sehr hartnäckig. Es sind ja sagenhaft schöne und warme Wochen in der Hansestadt, eine historische Hitzewelle um diese Jahreszeit.

An diesem Fronleichnams-Donnerstag, der hier kein Feiertag ist, ging es tatsächlich los: An zwei Hamburger Hauptstraßen wurden nach Mitternacht Schilder entblößt, die je nach Abschnitt älteren Dieselfahrzeugen die Durchfahrt verbieten. Das führte in den Morgenstunden zu überregionaler Aufmerksamkeit. Es ist das erste Verbot dieser Art in Deutschland.

Nach der generellen Zustimmung durch das Bundesverwaltungsgericht für solche Maßnahmen machte der rot-grüne Senat nun ernst. "Bedauerlicherweise steht uns kein anderes Mittel zur Verfügung", sagte der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen bei einer Pressekonferenz im weiß getünchten Rathaus des Stadtteils Altona, wo die beiden Verkehrsachsen mit ihren besonders belasteten Bewohnern und Messstationen liegen. Es sei das Ziel, die Bevölkerung "vor schädlichen Abgasen zu schützen".

Die Polizei will erstmal nur informieren, nicht bestrafen

Wer keinen Dieselmotor mit der modernen Abgasnorm Euro 6 vorweisen kann, der darf angesichts der extrem überhöhten Grenzwerte für Stickoxid die ausgewählten Passagen nicht mehr nutzen. Wobei es sich um kein Fahrverbot handele, sondern um eine Durchfahrtsbeschränkung. Darauf legt Kerstan wert, denn es gibt Ausweichrouten, was wiederum genauso Teil des Problems ist wie die Tatsache, dass das neue Reglement vorläufig kaum jemand überwacht.

Betroffen sind insgesamt ungefähr 2200 Meter der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee, wobei die erste nur für Lkws und die zweite auch für Pkws gesperrt ist. Stattliche 100 Schilder wurden dafür aufgestellt, sie verweisen auch auf Umleitungen, die wiederum dortige Bewohner nerven.

Die Aufregung über das Thema reicht bis nach Berlin und darüber hinaus. Aber die Polizei will vorläufig nur informieren und nicht bestrafen, erst nach Wochen der Gewöhnung soll Bußgeld in Höhe von 25 Euro (Pkw) und 75 Euro (Lkw) verhängt werden. Die Beamten müssten dann mangels Plaketten die Papiere besichtigen, um die Abgansnorm des Autos herauszufinden - ein enormer Aufwand.

Bei der Premiere waren auf den ersten Blick keine Kontrollen zu entdecken und auch sonst kaum Unterschiede zu anderen Werktagen. Die Lkws stauten sich wie eh und je in der Stresemannstraße, und in der Max-Brauer-Allee hatte man auch nicht das Gefühl, als würden da plötzlich die Autos wesentlich weniger.

Aber Kläger und Umweltverbände waren reichlich vertreten, sie standen bereits am Morgen mit Plakaten an der Kreuzung. "Saubere Luft!" stand da drauf, "Verkehrswende jetzt!" oder "Symbolpolitik pur!" Solche und andere Wünsche und Kritik sah man auch nachher bei Kerstans selbstbewusstem Auftritt. "Ein symbolischer Schritt, aber ein wichtiger", sagt Gregor Kessler von Greenpeace, doch natürlich sei das bei weitem nicht genug.

Im Einsatz waren auch jene Anwohner, die wegen des Drecks und des Lärms gegen die Stadt geklagt hatten. Die Klagen kommen von der EU und von Privatpersonen wie Maria Wendeler oder Charlotte Lill. "Das ist eine erste Antwort", loben die Aktivistinnen im Rentenalter, aber sie wollen mehr, darunter Tempo 30 vor ihrer Haustür an der Max-Brauer-Allee. Am liebsten würden sie "die Innenstädte ganz dicht machen".

Andere halten den Hamburger Vorstoß für kompletten Unsinn, der nur Fahrer und Umgebung belastet. Umweltsenator Kerstan verteidigt sich nach Kräften. Man habe das nicht gewollt, doch es ginge nicht anders.

Die Beschränkungen gehören zu einem Hamburger Luftreinhalteplan, bei dem der ziemlich verpestete Welthafen eher eine Nebenrolle spielt, an den traut sich niemand so recht heran. Dies sei nur die zweitbeste Lösung, sagt Kerstan, die beste wären die Umrüstung von Dieselfahrzeugen und blaue Plaketten. "Wir haben unseren Job gemacht", jetzt müssten Bundesregierung und Automobilindustrie ihren Job machen.

Verändern in Verantwortung

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