Der Zoll und die Pkw-Maut "Das Vorhaben kommt zur Unzeit"

Seitdem Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für die Pkw-Maut vorgelegt hat, sorgen diese für Diskussionen.

(Foto: dpa)

Seit Jahresbeginn sinken die Einnahmen durch die Kfz-Steuer. Denn seitdem der Zoll das Geld eintreibt, herrscht Chaos. Bereits jetzt fehlt Personal, und mit der Maut kommt ein weiteres bürokratisches Abenteuer auf die Behörde zu.

Von Guido Bohsem, Berlin

Schaut man sich die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer an, könnte man auf die Idee kommen, die Deutschen gewöhnten sich das Autofahren ab. In diesem Februar kassierte der Fiskus 27 Prozent weniger als im Februar vor einem Jahr. Minus 26,4 Prozent waren es im März, minus 7,5 Prozent im April und minus 22 Prozent im Mai. Die Experten im Finanzministerium beteuern, der Einbruch sei vorübergehend. Rechnet man die Entwicklung aber auf das ganze Jahr hoch, könnten am Ende bis zu 1,4 Milliarden Euro fehlen.

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Doch an den Autofahrern liegt es nicht. Wahrhaftig nicht. Schließlich stieg die Zahl der Pkw-Neuzulassungen auch im ersten Halbjahr 2014 deutlich an. Besonders gefragt waren übrigens Oberklasse-Modelle und Geländewagen, für die sogar höhere Steuern fällig sind. Nein, der drastische Rückgang der Kfz-Steuer ist hausgemacht, wie auch das Ministerium einräumt. Seit der Bund Anfang des Jahres das Eintreiben der Steuer Zug um Zug in die Hände des Zolls gelegt hat, fließt das Geld einfach nicht mehr so reibungslos in die Staatskasse wie zuvor, als die Länder noch dafür zuständig waren. Auf den vom Zoll betriebenen Kfz-Stellen geht es mitunter völlig chaotisch zu. Wenn es überhaupt genügend Mitarbeiter gibt, sind sie häufig unzureichend geschult. Die Datenverarbeitung funktioniert in einzelnen Ländern immer noch nicht und mancherorts fehlten in den neuen Büros sogar die Telefone.

Schon jetzt fehlt das nötige Personal

Doch schon kündigt sich ein weiteres bürokratisches Abenteuer für den Zoll an. Es trägt den Namen Pkw-Maut. Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jedenfalls soll die Behörde künftig auch noch die Höhe der neuen Infrastrukturabgabe berechnen und die 40 bis 50 Millionen Vignetten in drei Farbausführungen an die entsprechenden Fahrzeughalter verschicken.

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Kein Wunder, dass die Vorstellung, künftig auch noch die neue Ausländer-Maut einsammeln zu dürfen, bei den Zöllnern auf wenig Begeisterung stößt. Dieter Dewes jedenfalls ist richtig sauer. "Das Vorhaben kommt zur Unzeit", schimpft der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Man brauche mindestens noch ein Jahr, um die Umstellung bei der Kfz-Steuer zu verarbeiten und dann komme schon ein neuer Klopper. Ohne zusätzliches Personal seien Dobrindts Maut-Pläne definitiv nicht zu bewältigen. Genau das ist übrigens auch einer der Gründe, warum die Übernahme der Kfz-Steuer durch den Bund so schlecht läuft. Noch im Februar fehlten für die Kfz-Behörde des Bundes etwa ein Drittel der 1771 notwendigen Mitarbeiter. Eigentlich hatte man die Stellen mit Bundeswehr-Mitarbeitern besetzen wollen, die nach der Umstellung auf eine Berufsarmee nicht mehr gebraucht wurden.

Doch auch nach langer Anwerbearbeit konnte der Zoll lediglich 600 Arbeitskräfte aus dem militärischen Bereich gewinnen. Man setzte deshalb eigenes Personal ein und musste schließlich 960 Leiharbeiter der Telekom-Tochter Vivento anwerben, wo Mitarbeiter der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom beschäftigt sind. "Die Umstellung war und ist eine Tortur für jeden Einzelnen", so Dewes. Es sei ein Wunder, dass die Mitarbeiter immer noch so motiviert seien.