Bericht von Verkehrsexperten Pkw-Maut könnte 4,1 Milliarden Euro bringen

Experten haben errechnet, dass eine Maut für alle Pkw dem Staat 4,1 Milliarden Euro jährlich bescheren könnte. Den Vorschlag von CSU-Chef Seehofer halten sie trotzdem nicht für sinnvoll - und fordern stattdessen die Ausweitung einer LKW-Maut.

Eine PKW-Maut brächte bei 100 Euro je Fahrzeug etwa 4,1 Milliarden Euro jährlich. Das hat eine Experten-Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau errechnet.

Die Kommission zur Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen empfiehlt dem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer PKW-Maut nur eingeschränkt - und wenn, dann für alle Autofahrer. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen eine Pkw-Maut allein für Ausländer gefordert und angekündigt, im Bund keinen Koalitionsvertrag ohne dieses Finanzierungsmodell zu unterschreiben.

Die Kommission will ihre Empfehlungen auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 2. Oktober in Berlin präsentieren. Die Beschlüsse dieses Treffens sollen in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen.

Lkw-Maute brächte das meiste Geld

Das zusammenfassende Dokument zu den Kommissionsberatungen verweist dem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge darauf, dass die EU eine "Verhinderung jedweder Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz" vorschreibt.

Die Seehofer-Maut findet sich denn auch nicht in den Bewertungslisten des Kommissionspapiers, sondern nur eine PKW-Maut für alle. Allerdings ist die Pkw-Maut in der Ampel-Bewertung des Papiers nicht mit Grün, sondern nur mit Gelb gekennzeichnet. Grün erhielt dagegen unter anderem das bisher noch wenig debattierte Modell einer Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen bis hinunter zu kommunalen Straße. Sie brächte am meisten Geld, nämlich 4,4 Milliarden Euro, wie die Zeitung berichtet.