So deutlich wie nie zuvor in seiner Amtszeit hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl, sicherheitspolitische Warnungen öffentlich ausgesprochen. In einer Rede in München beschrieb der Geheimdienstchef in drastischen Worten Russlands machtpolitische Ambitionen und stellte in Frage, ob die Wehr- und Rüstungsfähigkeit Westeuropas gegen die neuen Bedrohungen ausreichten. Kahl sagte außerdem einen wachsenden Migrationsdruck voraus mit "weit über einer Milliarde Menschen", die einen "rationalen Grund" hätten, sich künftig auf den Weg zu machen.
Der BND hält sich in der Regel mit öffentlichen Analysen zur Sicherheitslage zurück und berät die Bundesregierung intern. Kahl hat seit seinem Amtsantritt als Präsident der Behörde im Juli 2016 lediglich zwei Interviews gegeben. Die Rede in München scheint diese Zurückhaltung nun zu beenden. Kahl sagte vor Zuhörern der Hanns-Seidel-Stiftung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhältnis zu Russland unter Putin noch bessere. Die Machtkonzentration spreche eher für eine Fortsetzung der Schwierigkeiten.
Moskaus "Zapad" findet direkt an der Grenze zum Nato-Gebiet statt. Westliche Generäle warnen vor einem Angriff auf Bündnispartner.
Wörtlich sagte der Chef der Pullacher Behörde, "bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen", und fügte hinzu: "Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen." Nach dem großen Sommermanöver in Russland und Weißrussland habe der Geheimdienst eine "erstaunliche" Modernisierung der Ausrüstung und Führungsfähigkeit der Streitkräfte festgestellt. Kahl nannte diese Modernisierung und die Truppenverteilung "beunruhigend". "Im gesamten Militärbezirk West, aber auch Süd und Nord, hat der Streitkräfteumfang neue Höchststände erreicht."
"Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück"
Russland versuche, seine Führungsrolle auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen. "Dazu gehört, die EU zu schwächen und die USA zurückzudrängen und insbesondere einen Keil zwischen beide zu treiben." Kahl warnte: "Um es deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben." Das Land habe seinen Aktionsradius in der Sicherheitspolitik erweitert, die Bedrohung durch "im Umkreis" von Kaliningrad stationierte Kurzstreckenraketen sei real.
In Richtung der politischen Akteure mahnte Kahl, dass man sich überlegen müsse, ob die Nato und der Westen dafür aufgestellt seien, "um diese Bedrohungspotenziale auszugleichen und abschrecken zu können". Die Politik müsse entscheiden, "ob die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen". Gleichwohl mahnte Kahl, "enge Bande" zu Russland zu knüpfen. Man müsse Sprachkanäle offen halten und dafür sorgen, dass der Austausch nicht ganz versiege.
Dabei zog er einen Vergleich zur Politik der Annährung am Ende des Kalten Krieges. Russland habe großes Interesse an Deutschland, das man nicht ganz zurückweisen solle. Das künftige Migrationsszenario knüpfte der BND-Chef an die Bevölkerungsprognosen, besonders für Afrika, das jährlich um etwa 30 Millionen Menschen wächst. Seit 1990 hat sich die Bevölkerungszahl in Afrika nahezu verdoppelt. Es sei fraglich, so Kahl, ob die Bekämpfung von Fluchtursachen bei "dieser Dynamik überhaupt Schritt halten" könne. Selbst wenn es gelinge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren.
Kahl sprach von "weit mehr als einer Milliarde Menschen", die einen "rationalen Grund" hätten, sich auf den Weg zu machen: gewaltsam Vertriebene, Umweltflüchtlinge, Opfer der Unterernährung. Die Zahl der Umweltmigranten werde "dramatisch" auf eine dreistellige Millionengröße zunehmen. "Der Migrationsdruck auf Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob die europäischen Regierungen es schaffen, Steuerungspotenzial aufrechtzuerhalten oder neu zu kreieren, um diese Entwicklung zu beeinflussen."
"China beansprucht den Rang einer außenpolitischen Großmacht"
Deutliche Worte fand der Geheimdienstchef auch über die außenpolitischen Ambitionen Chinas. Das Land habe "ganz neue Seiten" aufgezogen, etwa im Südchinesischen Meer oder mit dem Seidenstraßenprojekt, über das Peking sich politischen und wirtschaftlichen Einfluss verschaffe. "Die Zeit der Bescheidenheit ist offensichtlich vorbei, auch die Zeit der Rücksichtnahme. China beansprucht den Rang einer außenpolitischen Großmacht mit einem Zeithorizont bis 2050." Die Ambitionen endeten dabei nicht am Horn von Afrika, wo China einen Stützpunkt unterhält. Kahl verwies in diesem Zusammenhang auf ein Seemanöver, das China gemeinsam mit Russland im Sommer in der Ostsee veranstaltete.
Gleichwohl sei der Aufstieg Chinas nicht zwangsläufig. Denkbar sei, dass es verstärkt zu Protesten in der Bevölkerung wegen Umweltbelastungen oder schlechter Arbeitsbedingungen komme, in China sogenannte Massenvorgänge. Eine besondere Herausforderung stelle das Heer der Wanderarbeiter dar, das 2016 auf 280 Millionen Menschen angewachsen sei. Aus ihrem Protestpotenzial könne durchaus eine Systemkrise erwachsen.
Auch die fehlende Nachfolge für den amtierenden Staats- und Parteichef könne in Unsicherheit umschlagen. Kahl erinnerte an die Tiananmen-Bewegung, die ihre Chance auch deswegen sah, weil der damalige Parteichef Deng Xiaoping die Nachfolge nicht eindeutig geklärt hatte und damit ein Machtvakuum erzeugte.
