Mehr Geld vom Bund für Reparaturen nach Ostseesturmflut

Kiel/Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der schweren Ostsee-Sturmflut will der Bund die Nordländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg bei den Reparaturen der Schäden unterstützen. Mit bis zu 50 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 könne sich der Bund beteiligen, sagte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Beiden Ländern habe die Bundesregierung angeboten, nicht abgerufene GAK-Mittel zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatten die „Lübecker Nachrichten“ berichtet.

„Die Verwendung der Mittel ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, wie unter anderem die Kofinanzierung durch die Länder sowie, dass es sich um Neubauten und Verstärkungen von Hochwasserschutzmaßnahmen handeln muss - also keine bloßen Unterhaltungsmaßnahmen“, sagte die Sprecherin. Küstenschutz ist Länderaufgabe. Aufgrund seiner großen Bedeutung für Leib und Leben sowie das Eigentum unterstützt der Bund die Bundesländer bereits seit 1973 dabei mit 70 Prozent.

Für das Haushaltsjahr 2024 hat das schleswig-holsteinische Umweltministerium nach Angaben einer Sprecherin beim Bund einen zusätzlichen Bedarf an GAK-Bundesmitteln in Höhe von 28 Millionen Euro für die Bewältigung der Folgen der Ostseesturmflut angemeldet. Für die Notsicherung und Wiederherstellung von Küstenschutzanlagen seien bisher 14 Anträge von Kommunen und Verbänden mit einem Gesamtvolumen von etwa 19 Millionen Euro eingegangen. Es sei mit weiteren kostenträchtigen Anträgen zu rechnen, so die Sprecherin.

Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Serpil Midyatli begrüßte die finanzielle Hilfe des Bundes. „Die Landesregierung muss diese Mittel jetzt aber auch zielgenau einsetzen. Bis zur nächsten Sturmflut ist es nur eine Frage der Zeit.“ Die Küsten müssten bis dahin wetterfest aufgestellt sein. „Mit solchen Naturgewalten ist vor dem Hintergrund des Klimawandels in Zukunft häufiger zu rechnen.“ Bislang habe Schwarz-Grün die Hochwassergefahr an Teilen der Ostseeküste offenbar nicht ernst genug genommen.

Vom 19. bis 21. Oktober wütete an der Ostsee eine schwere Sturmflut. Das Wasser stieg an mehreren Orten um mehr als zwei Meter über den mittleren Wasserstand. Der Höchststand wurde in Flensburg mit 2,27 Metern gemessen. Überall entlang der Küste wurden Deiche und Hafenanlagen beschädigt oder zerstört, Häuser, Campingplätze und Hotels verwüstet. Aus Promenaden und Straßen brachen ganze Stücke heraus, zum Teil spülten sie komplett weg. Zudem sanken Hunderte Boote oder wurden beschädigt. Die Landesregierung schätzte die Schäden in Schleswig-Holstein auf rund 200 Millionen Euro.