Schleswig:Altlasten am Wikingeck: Fragen zu Eigentumsverhältnissen

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. (Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild)

Im Fall des mit Altlasten verseuchten Wikingecks in der Schlei in Schleswig gibt es noch immer offene Fragen zu Eigentumsverhältnissen der Flächen. Antworten...

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Schleswig (dpa/lno) - Im Fall des mit Altlasten verseuchten Wikingecks in der Schlei in Schleswig gibt es noch immer offene Fragen zu Eigentumsverhältnissen der Flächen. Antworten auf diese Fragen, die der Bund zu klären zugesagt habe, stünden bis heute aus, sagte der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann (parteilos), am Mittwoch in Schleswig. Er erinnerte daran, dass sich im März Vertreter von Bund, Land, Kreis und der Stadt bei einem Gespräch am runden Tisch einig gewesen seien, dass es eine politische Lösung zur Finanzierung der Sanierung geben solle - nicht zuletzt, um die Durchführung von gerichtlichen Streitigkeiten freizuhalten.

Von dem Grundstück eines ehemaligen Gaswerks und einer Teer- und Dachpappenfabrik am Wikingeck gelangen giftige Stoffe durch den kontaminierten Boden in die Schlei. Das betroffene Areal umfasst rund 6110 Quadratmeter Land- und etwa 3400 Quadratmeter Wasserfläche. Die Kosten für die Dekontamination schätzt der vom Kreis beauftragte Gutachter auf mehr als 14 Millionen Euro. Ende November 2019 hatte das Umweltministerium in Kiel überraschend erklärt, dass entgegen der Grundbucheintragung nicht das Land, sondern der Bund Eigentümer der Flächen sei.

Die Kostenübernahme bei Altlastensanierungen ist im Bundes-Bodenschutzgesetz geregelt. Danach wird in der Regel der Verursacher herangezogen. Ist dieser nicht greifbar, kann stattdessen auf den Grundstückseigentümer als „Zustandsstörer“ zurückgegriffen werden. Im Fall des Wikingecks können weder die ehemaligen Betreiber der Dachpappenfabrik noch deren Rechtsnachfolger sowie die des Gaswerks in Anspruch genommen werden. Angestrebt wird nach Angaben des Kreises ein Finanzierungsmodell unter Beteiligung von Bund, Land, Kreis und Stadt.

„Wir als Kreis wollen gemeinsam mit der Stadt die Sanierung des Wikingecks weiterhin zügig angehen. Das können wir aber nur, wenn alle ihre Hausaufgaben machen, also auch und vor allem der Bund, vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn“, sagte Buschmann. Er appellierte an die Zuständigen, alsbald die notwendigen Antworten zu liefern. „Wir wollen und müssen die Sanierung der Altlast Wikingeck zügig ohne weitere Verzögerung angehen.“

Schleswigs Bürgermeister, Stephan Dose (SPD), betonte, „Bund und Land müssen gemeinsam mit uns die Sanierung bestreiten. Dass wir keine Antworten bekommen, ist enttäuschend.“ Man fühle sich als Stadt allein gelassen.

Der Kreis Schleswig-Flensburg strebt zudem im Rahmen des Pilotprojekts „Modellregion Schlei“ eine ganzheitliche Lösung sämtlicher Umweltprobleme an. Hierzu zähle auch das Wikingeck. Die Schlei befindet sich aus verschiedenen Gründen in einem ökologisch schlechten Zustand.

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