Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wundert sich über die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Diesel-Fahrverbote. Es sei doch klar, dass in Stuttgart keine Fahrverbote ausgesprochen würden, wenn man sich schon nah an der Einhaltung der Grenzwerte befände, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Da hätte es jetzt der Weisheit der Bundeskanzlerin nicht bedurft, so schlau waren wir schon selber.“
Der Bund will für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft um höchstens 10 Mikrogramm überschreiten, „Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit“ schaffen. Merkel hatte am Sonntagabend erklärt, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden. In Stuttgart liegt die Belastung durchschnittlich bei 70 Mikrogramm. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter kommen dort Anfang 2019.
Kretschmann kritisierte, dass Merkel ihre Idee kurz vor der Landtagswahl in Hessen auf den Tisch brachte. „Das ist kein Ausweis guten Regierens, fünf Tage vor der Hessenwahl zu sagen, jetzt machen wir da doch mal schnell einen Coup.“ Wichtiger sei, die Luft sauberer zu bekommen - und zwar so schnell wie möglich. „Das ist, was die Bürger zurecht erwarten, und nicht, dass wir solche Manöver starten.“
Die hessische Metropole Frankfurt am Main gehört zu jenen deutschen Großstädten, in denen es von 2019 an ein Diesel-Fahrverbot geben soll. Die NO2-Belastung lag dort zuletzt im Schnitt bei 47 Mikrogramm.