Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert eine deutliche Aufstockung der Zahl der Elektroautos im Fuhrpark des Landes. „Ziel sollte sein, bis 2022 mindestens 20 Prozent und bis 2030 im Zuge des weiteren technologischen Fortschritts mindestens 50 Prozent zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker, der am Dienstag Details des geplanten Klimagesetzes vorstellte. Zur Zeit liegt der Anteil nach Angaben seines Ministeriums bei „deutlich unter fünf Prozent“. Lies will sich auch für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur durch den Bund einsetzen.
Weitere Punkte seiner Pläne: Projekte für eine strategische Umstellung der kommunalen Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Niedersachsen müsse vom Windenergieland Nummer 1 zum Energieland Nummer 1 werden, forderte Lies. Am Vortag hatte er betont, bei Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Planungen sei ein Klima-Check künftig unerlässlich. Das Thema Klimaschutz müsse in der Landesverfassung als Staatsziel verankert werden - dabei hoffe er auf Unterstützung aller Fraktionen. „Das Klima ändert sich, machen wir uns nichts vor, die Datenlage ist eindeutig: Seit April jagt ein Hitzerekord den anderen.“
Kritik gab es von den oppositionellen Grünen. „Umweltminister Lies kündigt an, die Klimaziele des Landes zu konkretisieren und verliert gleichzeitig kein Wort über die genauen Ziele: Das ist schon ein Kunststück“, rügte die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Es sei keine Zeit mehr für Salami-Taktik. Sie betonte: „Klimaschutz in der Verfassung ist gut - nützt aber nichts, wenn daraus wieder keine Maßnahmen erfolgen.“