Berlin (dpa/bb) - Berlin will bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und legt diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich fest. Am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Ziele sind eine Senkung der CO2-Emissionen, die das Klima schädigen, und eine schrittweise Umstellung auf erneuerbare Energie.
Bereits seit einigen Monaten verzichtet die Hauptstadt auf Stromerzeugung aus Braunkohle, die als besonders klimaschädlich gilt: Im Mai ging das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk vom Netz, bis spätestens 2030 soll dann mit den Steinkohlekraftwerken Schluss sein; derzeit gibt es noch drei davon.
Die gesetzliche Fixierung des Kohleausstiegs war eines der zentralen politischen Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Mit seinem Vorgehen ist Berlin nach eigenen Angaben Vorreiter in Deutschland. Auch im Klimaschutzplan der Bundesregierung sind keine konkreten Termine für den Kohleausstieg genannt.
Bei der schrittweisen Schließung der Steinkohlekraftwerke wollen der Senat und der Betreiber Vattenfall wie schon beim letzten Braunkohlekraftwerk gemeinsam vorgehen. Zunächst soll eine sogenannte Machbarkeitsstudie erarbeitet werden.
Mit dem Gesetz setze die Hauptstadt ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz, sagten Vertreter der Koalition. „Für Berlin muss gelten: Kohle nur noch zum Grillen“, erklärte der Sprecher für Klimaschutz der Grünen-Fraktion, Georg Kössler.