Streit um Oderausbau geht weiter: Polen beginnt Baumaßnahmen

Potsdam (dpa/bb) - Der Streit mit Polen über den Oderausbau schwelt weiter. Eine Entscheidung der polnischen Seite über einen Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums gegen die durch Polen durchgeführte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung sei von Ende Februar auf Ende April vertagt worden, teilte Minister Axel Vogel am Mittwoch im Umweltausschuss mit. Aus Sicht des Ministeriums sind die Folgen des Buhnenbaus für Fauna und Flora nicht ausreichend berücksichtigt. „Die ganze Geschichte ist sehr unerfreulich. Das ist kein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen polnischer und deutscher Seite“, kritisierte Vogel.

Buhnen sind rechtwinklig zum Ufer hin errichtete Dämme, die Richtung Flussmitte zeigen. Die polnische Seite hat nach Worten des Umweltministers bereits Tatsachen geschaffen und mit Baumaßnahmen an Buhnen begonnen, ohne die deutsche Seite zu informieren. Stattdessen hätten Bürger und Umweltverbände darauf aufmerksam gemacht. Eine Stellungnahme zu der Gesamtproblematik will das Ministerium Vogel zufolge bis zum 17. März abgeben.

Mittlerweile werde von deutscher Seite das Fischvorkommen im Rahmen einer Kartierung erfasst, berichtete der Umweltminister. Daran könne erkannt werden, ob sich der Lebensraum der Tiere durch das Vorhaben verschlechtere.

Nach Angaben des Nationalparks Unteres Odertal plant das Nachbarland ab 2023 auf seiner Seite auf einem Abschnitt von 15 Kilometer Länge 60 Buhnen komplett zu erneuern und fünf neu zu bauen. Dazu seien sogenannte Längsdämme geplant, so Leiter Dirk Treichel. Damit werde der Fluss eingedämmt, die Fließgeschwindigkeit erhöht und Sedimente auf dem Grund abgetragen, um Schifffahrt zu ermöglichen. Die Auswirkungen auf die Natur im Nationalpark seien immens.

Der Oderausbau soll demnach gewährleisten, dass künftig Hochwasser besser abfließen kann. Darüber hinaus soll der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte der Einsatz erleichtert werden. Die Umweltschützer beidseits der Oder sehen in der Umsetzung dieses Abkommens eine Gefahr für Hochwasserschutz und Umwelt.

Der Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und Bundestagsabgeordneter Michael Kellner (Bündnis 90/Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche bei einem Besuch im Nationalpark besorgt gezeigt. „Es macht doch keinen Sinn, einen Fluss nur einseitig auszubauen. Auf deutscher Seite sehe ich nicht, wie man die Oder ausbauen kann, ohne die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie zu verletzen“, erklärte er dazu am Mittwoch. Ein von den Grünen im Europaparlament beauftragtes Gutachten belege, dass der Ausbau der Oder nicht mit EU-Recht vereinbar sei, fügte er hinzu. „Damit sollte die EU-Finanzierung dieses irrsinnigen Projekts wegfallen und Polen die Bauarbeiten sofort einstellen.“