Brandenburgs Klimaplan steckt fest: Debatten halten an

Landesregierung :Brandenburgs Klimaplan steckt fest: Debatten halten an

18. Januar 2024, 18:18 Uhr

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Brandenburg will feste Ziele vereinbaren, wie der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2045 gestoppt werden soll. Doch der Klimaplan löst Zoff innerhalb der Regierung aus und liegt vorerst auf Eis.

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Potsdam (dpa/bb) - Der Klimaplan für das Land Brandenburg zu den angepeilten CO2-Einsparungen steckt fest. Im Kabinett aus SPD, CDU und Grünen hält die kontroverse Debatte über die Umsetzung der Klimaschutz-Maßnahmen an. Es müsse sicher sein, dass der Klimaplan auch realisiert und finanziert werden könne sowie der Entwicklung des Landes diene, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag. „Die Entscheidungsfindung ist da noch nicht abgeschlossen“. Unklar ist, ob und wann in diesem Jahr der Klimaplan zur Entscheidung ins Parlament kommen soll. Zuvor berichtete der „Tagesspiegel“ über den Streit und Inhalte des Klimaplans.

Dieser liege entscheidungsreif vor, sagte Agrarminister Axel Vogel (Grüne). „Ich bedauere es daher sehr, dass die Behandlung des Klimaplans im Kabinett auf unbestimmte Zeit aufgeschoben ist.“ Auch die Grünen-Spitze in Brandenburg sprach verärgert von einem „Stopp“ des Klimaplans, für den sie weiter kämpfen wollten.

Brandenburg strebt bis 2045 die Klimaneutralität an. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr und Gebäuden unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen. Erarbeitet wurde der Klimaplan unter Federführung des Agrar- und Umweltministeriums. Er soll eine Gesamtstrategie der Landesregierung über die Ressorts hinweg zur Erreichung der Klimaneutralität darstellen. Im Sommer 2021 hatte die Erarbeitung des Klimaplans begonnen.

Die Grünen-Spitze der Partei und der Landtagsfraktion kritisierte, Woidke verspiele auch viele Chancen für den Standort Brandenburg. „Denn der Klimaplan schiebt den Ausbau der Erneuerbaren Energien an, erleichtert die Bewirtschaftung von Moorflächen durch die Landwirtschaft und ermöglicht einen Gewinn an Lebensqualität dank klimaneutraler Mobilität.“ Agrarminister Vogel sagte, der Klimaplan enthalte viele Maßnahmen, die das Land voranbringen und auch Unterstützung für relevante Akteure beinhalteten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) hatte zuletzt mehr Tempo bei der Erstellung des Klimaplans gefordert.