Klima:Minister sollen Bewegung in Klimagespräche bringen

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Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen. „Europa muss jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle beschleunigen, hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien“, sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. (Foto: Julian Stratenschulte)

Paris (dpa) - Die Pariser UN-Klimakonferenz geht in die heiße Phase: Nach zähen Verhandlungen auf Expertenebene übernehmen am Montag die Minister das Ruder. Mit der Einigung auf einen neuen Entwurf für den Weltklimavertrag haben die Unterhändler zwar eine wichtige Etappe bewältigt, doch die strittigsten Fragen sind noch offen.

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Paris (dpa) - Die Pariser UN-Klimakonferenz geht in die heiße Phase: Nach zähen Verhandlungen auf Expertenebene übernehmen am Montag die Minister das Ruder. Mit der Einigung auf einen neuen Entwurf für den Weltklimavertrag haben die Unterhändler zwar eine wichtige Etappe bewältigt, doch die strittigsten Fragen sind noch offen.

„Wir halten einen Entwurf in den Händen, der alles möglich machen kann: ein starkes Abkommen oder eine Luftnummer“, sagte Regine Günther vom WWF.

Umweltschützer sehen es als positives Signal, dass die Vertreter der 195 Länder die neue Verhandlungsgrundlage am Samstag einmütig passieren ließen. „Wir sind weiter mit dem Prozess, als wir es je in Kopenhagen waren“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Die Klimakonferenz 2009 war unter chaotischen Umständen gescheitert.

Der Entwurf ist auf etwa 20 Seiten gekürzt worden und enthält an vielen Stellen noch widersprüchliche Varianten. Vor allem die Forderung der Entwicklungsländer nach mehr Finanzhilfen für den Klimaschutz sorgt für Streit. „Dieser Text zeigt den klaren Willen aller, nächste Woche zu einer Einigung zu kommen“, sagte die französische Verhandlerin Laurence Tubiana. Die Konferenz soll am Freitag einen Vertrag beschließen, der die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzt.

„Es liegt echt eine Menge Arbeit auf dem Tisch der Minister“, sagte der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Viel Lob von allen Seiten gibt es bislang für die Verhandlungsstrategie der französischen Gastgeber. Bei Gesprächen im Hintergrund sei viel Vertrauen aufgebaut worden, vermutete Greenpeace-Experte Kaiser. Frankreichs Präsident François Hollande zeigte sich zuversichtlich: „Wir haben es fast geschafft.“

Eine gewisse Bewegung zeichnete sich bei der Zielmarke ab, auf die die Erderwärmung langfristig begrenzt werden soll. Bislang sind maximal 2 Grad vereinbart, die vom Klimawandel existenziell bedrohten kleinen Inselstaaten pochen aber auf höchstens 1,5 Grad. Diese Option liegt weiter auf dem Tisch, Deutschland und die USA wollen sie zumindest in irgendeiner Form im Text zu erwähnen. Widerstand kommt laut Beobachtern vor allem vom Erdöl-Land Saudi-Arabien.

Damit die Konferenz ein Erfolg wird, muss es aber Bewegung in der verfahrenen Debatte um Geld für Entwicklungsländer geben. Diese fordern, dass die Finanzzusagen der Weltgemeinschaft nach 2020 deutlich aufgestockt werden. Weiteres Futter für die Debatte könnte eine neue Liste des UN-Klimasekretariats liefern, die bisherige Versprechen der Geberländer abbildet. Aus Verhandlungskreisen hieß es, auf Basis dieser Angaben lasse sich für 2020 ein Betrag von 94 Milliarden US-Dollar (86 Milliarden Euro) erwarten.

Damit wären die für diesen Zeitpunkt von den Industrieländern versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich aus privaten und öffentlichen Mitteln fast erreicht. Der Oxfam-Experte Jan Kowalzig kommt jedoch auf eine andere Zahlen und übt grundsätzlich Kritik an der Rechnung der Industriestaaten bei dem Thema. „Wenn man sich darauf beschränkt, was konkret angekündigt wurde, landet man eher bei 82 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020“, sagte er.

Entwicklungs- und Schwellenländer üben schon länger Kritik an den von den Geberländern genannten Beträgen. „Die Ankündigungen sind sehr vage“, sagte auch der Forscher Romain Weikmans von der amerikanischen Brown University. Zudem setzten einige Länder Kredite mit nicht zurückzuzahlenden Hilfen gleich.

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