Helmstedt (dpa/lni) - In dem Milliardenprogramm des Bundes für die Kohleregionen sind auch Millionenhilfen für den Kreis Helmstedt geplant. Die Regierung werde in Absprache mit Niedersachsen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit dort ausgewählte Projekte zur Unterstützung des Strukturwandels im Wert von bis zu 90 Millionen Euro umgesetzt werden können, heißt es in einem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier.
„Das war kein Selbstläufer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Der Landesregierung sei es in den Verhandlungen mit dem Bund gelungen, sicherzustellen, dass das Helmstedter Revier finanziell berücksichtigt werde. Dort wurden laut Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bereits Projektvorschläge erarbeitet, die jetzt zeitnah umgesetzt werden müssen. Die Bundesmittel könnten wichtige Impulse setzen, um den Strukturwandel im Helmstedter Revier erfolgreich zu meistern, sagte Althusmann.
Enttäuscht reagierte hingegen Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert (CDU) auf den Beschluss aus Berlin. „Unsere Erwartungen in Bezug auf die Milliardensummen, die insgesamt für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen angedacht sind, wurden nicht erfüllt“, sagte er. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Eckpunkte sehen vor, dass für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen sollen.
Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. An der Kohle hängen noch Zehntausende Jobs. In Helmstedt sind laut der Kommission aber nur noch rund 150 Beschäftige direkt und weitere 300 indirekt betroffen.
In Schöningen bei Helmstedt wurde der Braunkohletagebau 2016 beendet. 2020 soll dort endgültig Schluss sein. Bürgermeister Schobert hatte schon während der Verhandlungen davor gewarnt, das Helmstedter Revier zu vergessen. Es sei eine riesige Lücke aufgerissen, sowohl wirtschaftlich als auch emotional. „Um diese wieder zu schließen, brauchen wir Unterstützung“, hatte er im Januar gefordert.
Kritik kam auch von der Landtagsfraktion der FDP. Die Unterstützung sei wichtig, aber insgesamt zu wenig, sagte der stellvertretende Vorsitzende Björn Försterling. Die Landesregierung dürfe sich nicht darauf zurückziehen, ein gutes Wort für die Bundesgelder eingelegt zu haben, sondern müsse selbst Initiative zeigen. Dazu gehört nach Worten Försterlings ein touristisches Konzept für das Forschungs- und Erlebniszentrum Paläon und die Verbesserung der Bahnanbindungen für Schöningen und Helmstedt.