Schwerin (dpa/mv) - Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall wird in Mecklenburg-Vorpommern noch immer fast täglich ein Antrag auf Rehabilitierung von DDR-Opfern gestellt. Jeder dritte davon sei ein Antrag auf SED-Opferrente, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) in Schwerin.
Im vergangenen Jahr gingen demnach 346 Rehabilitierungsanträge ein, davon 118 auf SED-Opferrente. Im Jahr 2016 waren es 412 Anträge gewesen, darunter 158 auf Opferrente. An anerkannte DDR-Opfer im Nordosten wurden nach Angaben von Hoffmeister im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Euro ausgezahlt. Mit 12,9 Millionen Euro sei das Meiste in Form der Opferrente an rund 3600 Betroffene gegangen. Die SED-Opferrente beträgt der Ministerin zufolge 300 Euro monatlich.
Nach derzeitiger Rechtslage können Opfer von DDR-Unrecht nur noch bis Ende 2019 einen Antrag auf Rehabilitierung stellen. Hoffmeister macht sich schon seit längerem für eine Aufhebung dieser Begrenzung stark. „Aufarbeitung braucht ihre Zeit“, sagte sie. „Oftmals liegt eine Generation dazwischen, um die Vergangenheit beleuchten zu können.“
Für Opfer von Diktaturen dürfe es kein Verfallsdatum geben. Diese Sichtweise hat sich die große Koalition im Bund zu eigen gemacht. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, die Fristen für die Beantragung der Rehabilitierung zu streichen.