Berlin:Abgeordnetenhaus will Aufarbeitung von SED-Unrecht auswerten

Berlin (dpa/bb) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR soll der Senat die bisherige Aufarbeitung der SED-Diktatur überprüfen. Das Abgeordnetenhaus forderte am Donnerstag einstimmig eine Zwischenbilanz zum Jahresende. "Einen Schlussstrich kann es nicht geben", hieß es gleichzeitig am Donnerstag. Ausgewertet werden sollen etwa die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung, die Beratungseinrichtungen und der Prozess der Aussöhnung. Themen sollen auch die Gedenkstätten, die wissenschaftliche Aufarbeitung und historisch-politische Bildung sein.

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Berlin (dpa/bb) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR soll der Senat die bisherige Aufarbeitung der SED-Diktatur überprüfen. Das Abgeordnetenhaus forderte am Donnerstag einstimmig eine Zwischenbilanz zum Jahresende. „Einen Schlussstrich kann es nicht geben“, hieß es gleichzeitig am Donnerstag. Ausgewertet werden sollen etwa die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung, die Beratungseinrichtungen und der Prozess der Aussöhnung. Themen sollen auch die Gedenkstätten, die wissenschaftliche Aufarbeitung und historisch-politische Bildung sein.

Zugleich begann das Parlament Beratungen darüber, ob aus dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden soll. Das Amt bekleidet seit 1993 der Theologe Martin Gutzeit, die Amtszeit endet in diesem Herbst. Über den Antrag von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP wird in den Fachausschüssen weiter diskutiert.

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