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Forschungspolitik der EU:Der Rat der Wissenschaftler

Ein Gremium aus sieben Forschern soll von Herbst an die EU-Kommission unterstützen. Präsident Juncker reagiert damit auf Kritik an der Streichung der Stelle der Chefberaterin.

Am 11. November 2014 bekam Anne Glover, wissenschaftliche Chefberaterin der EU-Kommission, eine kurze E-Mail. Ihre Position habe aufgehört zu existieren, hieß es darin lapidar. Sie solle ihren Titel bitte nicht mehr nutzen, weitere Reisen könnten nicht genehmigt werden. Glover, eine schottische Mikrobiologin, hatte ihren Job in Brüssel am 1. Januar 2012 angetreten. Der Posten war ein Novum, geschaffen vom damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, um der Wissenschaft eine stärkere Stimme in Brüssel zu geben. Doch im Juli 2014 wurde Jean-Claude Juncker zu Barrosos Nachfolger gewählt, und die Stelle wurde wieder gestrichen.

Der Augenblick war geschickt gewählt, denn Europas Forschergemeinde war abgelenkt. In mehr als 500 Millionen Kilometer Entfernung sollte sich am nächsten Morgen der Lander Philae von der Raumsonde Rosetta abkoppeln und auf dem Kometen Tschurjumow-Gerassimenko landen: ein Triumph der europäischen Forschung. Die Rechnung ging nicht auf. Trotz Feierlaune empörten sich Wissenschaftler. Der Chef der britischen Royal Society, der Genetiker Paul Nurse, nannte die Entscheidung "einen Schritt zurück".

Ob es um Fischfangquoten oder Fracking gehe, um Klimaschutz, Gentechnik oder Gesundheitspolitik: Politische Entscheidungen sollten sich auf den Stand der Wissenschaft stützen, argumentierten die Forscher. Dafür sei ein geordneter Mechanismus nötig, der wissenschaftliche Evidenz in die Gesetzgebung einfließen lasse. Auch Jörg Hacker, Präsident der deutschen Leopoldina, kritisierte Junckers Entscheidung: "Wir leben im 21. Jahrhundert, Wissenschaft betrifft beinahe alle unsere Lebensbereiche", sagte Hacker. "Deshalb brauchen wir überall - auch in der EU - eher eine Stärkung der wissenschaftsbasierten Politikberatung, keine Schwächung."

Wissenschaftler begrüßen das neue System

Diesen Monat hat Juncker nun seine Antwort auf die Kritik vorgestellt, ein neues System der Wissenschaftsberatung. Statt einer einzelnen Chefberaterin soll künftig eine Gruppe von sieben Wissenschaftlern gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Stand der Wissenschaft bei politischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Sie sollen unter anderem auf die Expertise von nationalen Akademien wie der Leopoldina in Deutschland zurückgreifen und in umstrittenen Fragen auch neue Forschung beauftragen können.

Schon im Herbst soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. "Das ist ein Experiment", sagt Roger Pielke, der an der University of Colorado in Boulder das komplizierte Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik erforscht. "So hat das noch niemand versucht." Leopoldina-Präsident Hacker begrüßt das neue System. Es biete gute Möglichkeiten, "die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik in der EU-Kommission effektiv zu gestalten".

Dafür müssen die Politiker aber auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das Modell eines wissenschaftlichen Chefberaters hat sich eigentlich bewährt. Seit der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower 1957 vom Start des Satelliten Sputnik überrascht wurde und daraufhin das Amt schuf, sind zahlreiche Länder dem Beispiel gefolgt. In Großbritannien gilt das Modell als derart erfolgreich, dass jedes Ministerium inzwischen einen eigenen wissenschaftlichen Chefberater hat. Warum also ist die EU damit gescheitert?

Die EU-Kommission hat womöglich dazugelernt

Anne Glover zählt die Gründe auf, die zum Scheitern beigetragen haben: Das neue Amt sei nicht in die bestehenden Strukturen der Kommission eingegliedert gewesen, viele Mitarbeiter der Kommission hätten kein Interesse an einer Zusammenarbeit gehabt, und auch sonst habe es zu wenig Unterstützung gegeben.

Glover war vorher wissenschaftliche Chefberaterin von Schottland gewesen. In ihrer neuen Position war sie nicht mehr für fünf Millionen Schotten, sondern für 500 Millionen Europäer zuständig. Aber ihr Team war mit nur vier Mitarbeitern kleiner als vorher, und ihr Budget betrug nur 100 000 Euro im Jahr. "Die EU-Kommission hat das Amt nie ernst genommen", sagt Pielke.

Einiges deutet darauf hin, dass die EU-Kommission dazugelernt hat: Ein Team von bis zu 26 Leuten soll das neue Beratergremium aus sieben Wissenschaftlern unterstützen. Ein Budget von sechs Millionen Euro ist vorgesehen. "Das sind erst einmal gute Zeichen", sagt James Wilsdon, Professor für Wissenschaft und Demokratie an der Universität von Sussex in Großbritannien. Entscheidend sei nun die Auswahl der sieben Wissenschaftler. Benötigt werde eine seltene Kombination aus wissenschaftlicher Expertise und politischem Verständnis. "Wenn da am Ende herausragende Forscher sitzen, die keine Erfahrung haben, wie Politik funktioniert, dann wird das zu Problemen führen", sagt Wilsdon.

Die Forscher werden nicht von der EU bezahlt

Es gibt andere Fragezeichen: Während Glover direkt an den Kommissionspräsidenten berichtete, ist das neue Gremium Carlos Moedas, dem Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, unterstellt. Wird das Gewicht der Wissenschaft dadurch geschwächt? Die sieben Forscher sollen auch nicht von der EU angestellt werden. So sollen sie unabhängig bleiben. Doch wie viel Zeit können sie dann wirklich der neuen Aufgabe widmen? Und wie transparent werden die neuen Entscheidungen sein? Glovers Berichte an Barroso etwa waren nicht öffentlich, ein Umstand, den Glover selbst kritisiert.

Rätselhaft bleibt auch, warum die gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (im Brüsseljargon "JRC" genannt) keine wichtigere Rolle spielt in dem neuen System. Die Einrichtung beschäftigt 2800 Menschen in Instituten in mehreren Ländern und hat ein Budget von mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Eine ihrer Kernaufgaben sei es, die Kommission wissenschaftlich zu unterstützen, sagt Glover. "Wenn wir das JRC nicht nutzen, fallen mir viele gute Ideen ein, wie man eine Drittelmilliarde Euro im Jahr besser einsetzen könnte."