Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgelegt, um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu begrenzen. Der Einsatz der Medikamente zur Behandlung von Tierkrankheiten solle "auf das absolut notwendige Maß" beschränkt und die Befugnisse der Kontrollbehörden der Bundesländer erweitert werden, teilte Aigner am Dienstag mit.
Der großflächige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung fördert die Entstehung von resistenten Keimen. Die Landwirtschaftsministerin will dagegen vorgehen.
(Foto: REUTERS)Die Ministerin appellierte an die Bundesländer, ihre Kontrollen zu verstärken. Nach dem Gesetzentwurf können Tierärzte verpflichtet werden, alle Daten zur Anwendung von Antibiotika an die Landesbehörden zu übermitteln. Antibiotika, die auch bei der Behandlung von Menschen eingesetzt werden, sollen unter strengeren Voraussetzungen als bisher auch in der Tiermedizin eingesetzt werden können. Agrarbetriebe sollen früher als bisher melden, welche Arzneimittel sie Tieren verabreicht haben, die geschlachtet werden sollen. Mitte des Jahres sollen laut Ministerium erstmals überhaupt genaue Daten über die Mengen an Tierarzneimitteln in Deutschland veröffentlicht werden.
Grünen-Politiker und Verbraucherschützer bemängeln die Pläne allerdings als nicht weitreichend genug. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, in dem Entwurf fehle ein wirksames Verbot von Humanantibiotika in der Tierhaltung, ein klares Reduktionsziel für Antibiotika und die Verpflichtung für Tierärzte, vor Verordnung eines Antibiotikums immer einen Test des Krankheitserregers durchzuführen. Das Ministerium versäume es zudem, die Anreize für Tierärzte zu beseitigen, am Verkauf möglichst vieler Antibiotika und an Mengenrabatten verdienen zu wollen. Zudem enthielten die Ministeriums-Vorschläge zu viele Schlupflöcher. "Ministerin Aigner muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung oder die Interessen der Pharmaindustrie und der Agrarlobby", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, forderte Aigner auf, den Einsatz von Antibiotika "endlich auf die Einzelfallbehandlung bei einem erkrankten Tier zu beschränken". Ostendorff sagte: "Die Praxis sieht derzeit nämlich anders aus: Antibiotika werden von Tierhaltern wie Futtermittel gegeben und nicht wie Arzneimittel. Nur mit einer solchen permanenten Dröhnung kann verhindert werden, dass die Tiere erkranken."
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel warf Aigner Versagen vor. "Bis heute lehnt Frau Aigner etwa einen nationalen Reduktionsplan und einen Antibiotika-Gipfel ab, obwohl Studienergebnisse die Dringlichkeit darlegen", sagte der Grünen-Politiker den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten. "Wenn wir den Antibiotika-Missbrauch ahnden sollen, müssen wir auch die Instrumente dafür haben. Doch die enthält uns die Bundesregierung vor."