Schwerin (dpa/mv) - Nach dem jüngsten Gutachten zur umstrittenen Sondermülldeponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg will der Wirtschaftsausschuss des Landtags weiter aufklären. Vor der Ausschusssitzung am nächsten Donnerstag wollen sich die Obleute der Fraktionen bereits am Dienstag treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr.
Für die Abgeordneten sind noch eine Reihe Fragen offen. Der SPD-Politiker Jochen Schulte will zum Beispiel wissen: „Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?“ Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Sondermüll aus Italien auf der Deponie Ihlenberg zu entsorgen? Für weit weniger gefährliche Abfälle erhalte man als Deponiebetreiber in Norddeutschland zwischen 140 und 160 Euro pro Tonne, erklärte Schulte. „Wie viel mehr hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“
Die Linke forderte, neben Vertretern von Geschäftsführung und Aufsichtsrat auch den ehemaligen Innenrevisor Stefan Schwesig im Ausschuss anzuhören. Dessen interner Bericht war an die Öffentlichkeit gelangt und hatte die aktuelle Diskussion ausgelöst. Der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte von massiven Grenzwert-Überschreitungen berichtet.
Dem am Donnerstag vorgestellten Gutachten zufolge ist es auf der Deponie jedoch nicht zu Verstößen gekommen, die Umwelt oder Gesundheit gefährden. Es habe Überschreitungen bei Kriterien der Abfallannahme gegeben, diese seien aber in der Gesamtschau nicht bedenklich, heißt es in dem Papier.
Der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, Henning Foerster, will unter anderem wissen, wie und durch wen der interne Bericht von Schwesig an die Öffentlichkeit gelangte. Außerdem möchte er die Gründe für den Abfallimport aus Italien hören und ob es eventuelle Verstöße gegen Vertragsvereinbarungen und das Umweltrecht gab.