Greifswald:Gericht setzt Verfahren um Deponie Ihlenberg aus

Greifswald (dpa/mv) - Im juristischen Streit um den Bau einer Abdichtungsanlage auf der umstrittenen Deponie Ihlenberg wird es zunächst keine Entscheidung geben. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Verfahren eigenen Angaben zufolge am Dienstag ausgesetzt. Zu den Gründen machte das Gericht keine Angaben. Sie sollen zunächst dem klagenden Naturschutzbund Nabu sowie der beklagten Umweltbehörde mitgeteilt werden, hieß es. Die Aussetzung des Klageverfahrens eröffnet dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Möglichkeit, eventuelle Verfahrensfehler nachzuholen. Der Nabu hatte bei der Genehmigung der Abdichtung moniert, dass es keine Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben hatte und war deshalb 2013 vor Gericht gezogen.

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Greifswald (dpa/mv) - Im juristischen Streit um den Bau einer Abdichtungsanlage auf der umstrittenen Deponie Ihlenberg wird es zunächst keine Entscheidung geben. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Verfahren eigenen Angaben zufolge am Dienstag ausgesetzt. Zu den Gründen machte das Gericht keine Angaben. Sie sollen zunächst dem klagenden Naturschutzbund Nabu sowie der beklagten Umweltbehörde mitgeteilt werden, hieß es. Die Aussetzung des Klageverfahrens eröffnet dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Möglichkeit, eventuelle Verfahrensfehler nachzuholen. Der Nabu hatte bei der Genehmigung der Abdichtung moniert, dass es keine Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben hatte und war deshalb 2013 vor Gericht gezogen.

Die Abdichtung ist seit 2013 in Betrieb und dient als Oberflächenabdichtung für die schon zu DDR-Zeiten mit ausländischem Giftmüll verfüllte Altdeponie sowie als Basisabdichtung für die Neudeponie. Zudem trennt sie die Deponieabschnitte voneinander.

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