Brandenburger Mieterbund verlässt Bündnis Wohnen

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem vorliegenden Entwurf des Kabinetts zu Kappungsgrenzen bei Mieten in 19 statt bislang 31 märkischen Gemeinden verlässt der Mieterbund das Bündnis Wohnen. Die lange Mitarbeit sei von der Vorstellung getragen gewesen, die berechtigten Interessen der Mieter einbringen zu können, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Lage der Mieter habe sich aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte, insbesondere im Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg, deutlich verschlechtert. Der nun vorliegende Entwurf solle rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden. Seit 2016 hatte es im Land eine Mietpreisbremse gegeben. Die Regelung lief Ende Dezember 2020 aus.

Im Bündnis Wohnen und auch im Ministerium scheine sich die Position durchgesetzt zu haben, in die Mietenentwicklung möglichst nicht einzugreifen. Der Mieterbund bedauerte, dass eine ausgewogene Betrachtung und Abwägung der unterschiedlichen Interessen nicht mehr gegeben sei.

Mit größter Verwunderung werde der Schritt zur Kenntnis genommen, kritisierte der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Der Mieterbund setze wohl eher auf Konfrontation statt auf Lösungen. Für die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre, ist der Austritt ein starkes Warnsignal an die Landesregierung und das Bündnis für Wohnen im Land. Der Mieterbund vertrete 23 Mietervereine und die Interessen von 27 000 Mitgliedshaushalten.