Mainz (dpa/lrs) - Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz soll nach Empfehlung eines Gutachtens für die bis Herbst 2020 verbleibende Geltungsdauer auf Speyer ausgeweitet werden. Das Gutachten für das Finanz- und Bauministerium betrachtet neben Mainz, Trier und Landau nun auch Speyer als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Zum entsprechenden Entwurf der Landesverordnung begann in dieser Woche ein Beteiligungs- und Anhörungsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Organisationen. Ein Ergebnis dürfte Ende August vorliegen, danach entscheidet das Landeskabinett.
Die Mietpreisbremse bestimmt, dass Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Regelung läuft wie im Bundesgesetz vorgesehen im Oktober 2020 aus.
In dem Beteiligungsverfahren geht es außerdem um eine Verlängerung der Kappungsgrenze um fünf Jahre: Diese im Februar 2015 erlassene Verordnung würde sonst 2020 auslaufen. Sie bestimmt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent, höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf. In den vier Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist eine Mieterhöhung nur um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zulässig, maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.