Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen überhöhte Mieten beschlossen. „Wir müssen das unwirksame Instrument der Mietpreisbremse durch geeignete Maßnahmen ablösen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Die Regierung schlägt dafür eine Änderung des Zivilrechts vor. Mieter sollen damit größere Rechte erhalten.
Bislang müssen Mieter ihrem Vermieter das bewusste Ausnutzen ihrer persönlichen Notlage nachweisen, wenn sie sich auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung berufen. Dies sei in der Praxis aber so gut wie unmöglich, erklärte das Innenministerium. Nach den Plänen der Landesregierung soll es künftig ausreichen, „wenn der Vermieter bei bestehender Mangellage einen Mietpreis verlangt, der 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt“. Mieter sollen dadurch zu viel gezahlte Miete zurückfordern können.
Konkret sieht die Bundesratsinitiative eine Änderung von Paragraf 556h des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. „Wir wollen auf zivilrechtlicher Ebene den Mieterschutz so ausgestalten, dass Mieter sich wieder erfolgreich gegen zu hohe Mieten wehren können“, sagte Grote. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die in Schleswig-Holstein auslaufen soll, würde diese Regelung landesweit gelten und nicht nur in einem Dutzend Kommunen.