Berlin (dpa/bb) - Für die Umsetzung des vor einer Woche in Kraft getretenen Mietendeckel-Gesetzes haben bisher sechs Berliner Bezirke Stellen ausgeschrieben. Neben dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dem in Lichtenberg und dem in Treptow-Köpenick suchen auch Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow bereits entsprechende Sachbearbeiter. In Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sei das bis zur ersten Märzwoche geplant, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Freitag mit.
Insgesamt sind rund 200 zusätzliche Stellen geplant, das Gros davon in der Senatsverwaltung selbst. Die neuen Mitarbeiter werden nicht zuletzt gebraucht, wenn ab November überhöhte Mieten verboten sind. Eine Miete ist nach dem neuen Gesetz überhöht, wenn sie mehr als 20 Prozent über der entsprechenden Mietobergrenze liegt. Die Senatsverwaltung überwacht das Verbot, das erst neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar gilt.
Bei den Bezirken sind für die Umsetzung des Gesetzes derzeit 48 zusätzliche befristete Stellen vorgesehen sowie 153 bei der Senatsverwaltung. Die Ausschreibung für den Bereich der Widerspruchsbearbeitung ist für Anfang März geplant. Auch die Stellen für die Bearbeiter der Anträge auf Absenkung der Mieten soll laut der Senatsverwaltung in den nächsten Wochen erfolgen. Die Bewerbungsfrist für fünf Stellen für Juristen ist schon abgelaufen. Der Behörde zufolge sind zahlreiche Bewerbungen eingegangen, die Vorauswahl hat begonnen.
„Der Mietendeckel ist in Kraft und wird von den in der Verwaltung zuständigen Stellen umgesetzt“, so Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. „Bis die dafür neu geschaffenen Positionen in den Bezirken besetzt sind, übernehmen diese Aufgabe Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in den vergangenen Tagen entsprechend geschult.“
Daniela Ortmann vom Hauptpersonalrat der Berliner Verwaltung sagte in der „Abendschau“ des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Donnerstag, die Besetzung der Stellen sei nur machbar, wenn bereits jetzt bei Auswahlverfahren, Schulungen sowie dem IT-System alles reibungslos laufe. Verzögerungen bei den Stellenausschreibungen in den Bezirken könnten nach Ortmanns Einschätzung zum Flaschenhals werden. Probleme sind aus ihrer Sicht möglich, weil die Stellen befristet seien und sich deshalb möglicherweise nicht genug geeignete Bewerber finden ließen.