Wirtschaftspolitik:Politiker kritisieren Spar-Ideen der Bundesregierung

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Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Thüringen, redet im Plenarsaal des Landtags. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Mario Voigt (CDU), warnt vor Einsparungen bei Programmen für den ländlichen Raum. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die Gefahr massiver Verwerfungen in der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Erfurt (dpa/th) - In Thüringen regt sich Widerstand gegen die Erwägungen des Bundes, bei der Wirtschaftsförderung zu sparen. „Wenn das wirklich so käme, würde das zu massiven Verwerfungen bei der Wirtschaftsförderung gerade im Osten Deutschlands führen“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Erfurt. Damit werde im wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands „bei voller Fahrt der Rückwärtsgang eingelegt“.

Auch Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt warnte vor möglichen Einsparungen bei der Agrar-, Städtebau- und Wirtschaftsförderung. „Nach Habecks Heizungs-Hammer droht jetzt der nächste Substanzverlust für den ländlichen Raum“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Zuvor hatte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mögliche geplante Mittelkürzungen beklagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle die Finanzierung von Bund-Länder-Programmen um mindestens 900 Millionen Euro zusammenstreichen, hatte sie gewarnt. Demnach gehe es um je 300 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und bei der Städtebauförderung.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesfinanzministerium den anderen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen jeweils zur Verfügung stehen soll. Wie sie damit auskämen, müssten die Häuser selbst bestimmen, hieß es.

Tiefensee wies darauf hin, dass bei der Wirtschaftsförderung eine Streichung von 300 Millionen Euro Bundesmitteln eine Kürzung im Jahr 2024 um 600 Millionen Euro ergebe, weil die Bundesmittel jeweils zu 100 Prozent kofinanziert würden. Dies entspräche einer Halbierung des bisherigen Fördervolumens.

Auf Thüringen entfallen zehn Prozent dieser Summe. „Insgesamt gingen uns durch diese Pläne in der Wirtschaftsförderung also 60 Millionen Euro verloren“, erläuterte Tiefensee. Das sei nicht zu verkraften.

Voigt warf der Ampel-Regierung in Berlin vor, sie vermittle den Eindruck, „dass der Staat genau dort, wo er eigentlich am dringendsten gebraucht wird, nicht liefert“. Gesundheit und Pflege, Bildung und schnelles Internet seien die Themen, die für die Menschen im ländlichen Raum wichtig seien.

Durch die im Raum stehenden Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes drohten dem ländlichen Raum erhebliche Mittel beispielsweise für Jugendarbeit, Freiwillige Feuerwehren oder die Dorferneuerung verloren zu gehen, hieß es von der Thüringer CDU-Fraktion. „Die GAK ist das Schlüsselprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raumes“, sagte Voigt, der Oppositionsführer im Thüringer Landtag ist.

Zugleich forderte Voigt, die ostdeutschen Bundesländer zu „einem Erprobungsraum“ für vereinfachte Regeln und Verfahren zu machen. „Der Osten muss Modellregion für die beschleunigte Planung von Infrastrukturprojekten und den Abbau von bürokratischen Hürden werden“, sagte Voigt.

© dpa-infocom, dpa:230609-99-992907/3

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