Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Die Unternehmen in Schleswig-Holstein und Hamburg sind mit der jetzigen Bundesregierung ebenso unzufrieden wie mit der Vorgängerin. „Für den Arbeitsmarkt, für die Ergebnisse der Unternehmen und für das Umfeld der Wirtschaft haben wir von der Groko 1 und der Groko 2 nur Gegenwind gehabt“, sagte Verbandspräsident Uli Wachholtz der Deutschen Presse-Agentur. Weder die erste noch die zweite große Koalition habe positive Entscheidungen für die volkswirtschaftliche Entwicklung getroffen. Im Wesentlichen sei umverteilt worden.
Gegenwind gebe es besonders durch die hohen Ausgaben im Sozialbereich. Als Beispiele nannte Wachholtz die Erweiterungen bei der Rente, von der Mütterrente bis zur abschlagfreien Rente mit 63, den bundeseinheitlichen Mindestlohn sowie Einschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen. Letztlich sei es das Aufweichen der Agenda 2010. „Gerhard Schröder ist der letzte Kanzler gewesen, der erkannt hat, wie wichtig das wirtschaftliche Fundament für eine Gesellschaft ist.“
Mit der jetzigen Bundesregierung aus Union und SPD wird die Sündenliste aus Sicht von Wachholtz noch länger. „Die Parität in der Krankenversicherung kostet uns viele Milliarden und das schränkt natürlich das für Investitionen zur Verfügung stehende Volumen ein“, sagte er. Hinzu komme die geplante Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung.
„Und die Rentenpläne, die diese Regierung hat, sind gar nicht finanzierbar“, sagte der UVNord-Präsident. „Von heute 100 Milliarden Euro, die der Bund zu den Renten dazugibt, werden wir in absehbarer Zeit bei fast 200 Milliarden Euro landen.“ Der Begriff Versicherung werde damit völlig ad absurdum geführt. „Da wird Leistung völlig abgekoppelt vom Einzahlen.“ Auch das Baukindergeld und die Einschränkung von Befristungen, die den Arbeitsmarkt unflexibler mache, kritisierte Wachholtz. „Ein Punkt nach dem anderen geht in eine verkehrte Richtung.“
Seit vielen Jahren investiere Deutschland zu wenig, kritisierte Wachholtz. Das gelte für den staatlichen Bereich, aber auch für die Wirtschaft. Insgesamt seien die Rahmenbedingungen nicht so, dass Investoren mehr in Deutschland investieren wollten. Andere Staaten wie China und Schwellenländer legten dagegen kräftig zu. China sei früher als billige Werkbank abgetan worden. Heute habe es einen Weltmarktanteil von 70 Prozent bei Hochgeschwindigkeitszügen. Das Land werde die USA beim Anteil am Welthandel überholen. „Und wir werden immer weiter schrumpfen, wenn wir so weitermachen.“
In Berlin fehlt laut Wachholtz ein Konzept für einen gezielten Ausbau der Infrastruktur, auch für Bildung und Digitalisierung. „Und was Mobilität angeht, sind wir mittlerweile um Lichtjahre zurückgefallen.“ Deutschland investiere seit Jahrzehnten zu wenig in seine Straßen und Leitungen, lasse zudem vorhandene Infrastruktur teilweise verkommen. So seien in Schleswig-Holstein 40 Prozent der Straßen in einem unerträglichen Zustand.
„Und in Hamburg verschlickt der Hafen“, stellte Wachholtz fest. Insgesamt habe Deutschland nur noch einen Anteil von 2,12 Prozent am Bruttosozialprodukt, während der Durchschnitt der OECD-Länder über drei Prozent liege. „Wer nicht investiert, hat in der Zukunft verloren.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord kritisierte die Äußerungen als „Sabotage am Sozialstaatsgebot“ in Deutschland. „Die Arbeitgeber wollen von ihrer Verantwortung ablenken“, erklärte der Vorsitzende Uwe Polkaehn am Sonntag in Hamburg. „Wer den Mindestlohn für Teufelswerk hält, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung bekämpft und die Augen vor millionenfacher Altersarmut verschließt, verlässt den Boden der sozialen Marktwirtschaft.“
Wer Investitionen vom Staat fordere, dürfe ihn nicht kleinmachen und ständig über Abgaben klagen, betonte Polkaehn weiter. „Auch die Unternehmen müssen ihre exorbitanten Gewinne investieren.“ Der Norden sei der Lohnkeller der Nation und brauche höhere Arbeitnehmereinkommen, bessere Arbeitsbedingungen und unbefristete Beschäftigung mit Tarifvertrag, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Der UVNord vertritt die Interessen von mehr als 46 000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 1,6 Millionen Beschäftigten.