Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirbt abermals für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zimmermann sagte, auf die "Überalterung der Gesellschaft" und das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung müsse reagiert werden. Es drohten neben erheblichen Mehrbelastungen in den öffentlichen Kassen etwa durch Renten- und Gesundheitskosten auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
DIW-Chef Klaus Zimmermann fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - nicht zum ersten Mal.
(Foto: ddp)"Die demografische Bombe tickt bereits", warnte Zimmermann, der sich schon im vergangenen Jahr für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um sechs Prozent stark gemacht hatte. Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter "demografiefest" gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe "an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei".
Zimmermann, der auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, fügte hinzu: "Dann ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in mehreren Stufen hierfür das sinnvollste Konzept." Die momentane günstige Konjunktur ließe "einen ersten Schritt jetzt sogar ohne allzu große Bremsspuren zu". Weiche die Politik davor allerdings aus, müsse sie diesen Schritt "unausweichlich zu einem späteren, womöglich sehr viel ungünstigeren Zeitpunkt, dann umso massiver tun".
Zimmermann forderte zugleich von der Bundesregierung verstärkte Sparanstrengungen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen "Euro-Krise" notwendig. Ein forcierter Sparkurs erhöhe die Glaubwürdigkeit "gegenüber jenen Ländern, denen wir brutale Einschnitte abverlangen müssen, um die Gemeinschaftswährung zu retten".
