Wirtschaft kompakt: Nur 19 Prozent? Da geht noch mehr

Der DIW-Präsident Klaus Zimmermann wirbt angesichts der demographischen Entwicklung für eine höhere Mehrwertsteuer. Außerdem: ACS kommt der Hochtief-Übernahme erneut näher. Das Wichtigste in Kürze.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirbt abermals für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zimmermann sagte, auf die "Überalterung der Gesellschaft" und das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung müsse reagiert werden. Es drohten neben erheblichen Mehrbelastungen in den öffentlichen Kassen etwa durch Renten- und Gesundheitskosten auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

"Die demografische Bombe tickt bereits", warnte Zimmermann, der sich schon im vergangenen Jahr für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um sechs Prozent stark gemacht hatte. Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter "demografiefest" gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe "an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei".

Zimmermann, der auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, fügte hinzu: "Dann ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in mehreren Stufen hierfür das sinnvollste Konzept." Die momentane günstige Konjunktur ließe "einen ersten Schritt jetzt sogar ohne allzu große Bremsspuren zu". Weiche die Politik davor allerdings aus, müsse sie diesen Schritt "unausweichlich zu einem späteren, womöglich sehr viel ungünstigeren Zeitpunkt, dann umso massiver tun".

Zimmermann forderte zugleich von der Bundesregierung verstärkte Sparanstrengungen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen "Euro-Krise" notwendig. Ein forcierter Sparkurs erhöhe die Glaubwürdigkeit "gegenüber jenen Ländern, denen wir brutale Einschnitte abverlangen müssen, um die Gemeinschaftswährung zu retten".

Im monatelangen Kampf um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief steht der spanische Konkurrent ACS kurz vor einem wichtigen Etappenziel. ACS meldete in einer Pflichtmitteilung, inzwischen 29,27 Prozent der Stimmrechte von Hochtief zu halten. Damit würden die Spanier inklusive der vom Finanzinvestor Southeastern Asset Management in Aussicht gestellten "ungefähr" zwei Millionen Aktien über die wichtige Schwelle von 30 Prozent kommen.

Unklar ist aber, ob in dem von ACS gemeldeten Anteil bereits Aktien von Southeastern enthalten sind. Überspringt ACS die Hürde von 30 Prozent, kann der Bauriese gemäß deutschem Übernahmerecht in aller Ruhe Hochtief-Aktien über die Börse kaufen - bis er die anvisierte Mehrheit in der Tasche hat. "Wir sind sehr zuversichtlich, die 30-Prozent-Schwelle zu erreichen", betonte eine ACS-Sprecherin. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnise darüber, welche Aktionäre ihre Hochtief-Aktien zum Tausch angeboten haben. Das endgültige Ergebnis der freiwilligen Offerte werde es voraussichtlich am 4. Januar 2011 geben.

Das Angebot an die Hochtief-Aktionäre läuft noch bis zum 29. Dezember. Von Hochtief war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Spanier hatten vor zwei Wochen ihre Offerte nachgebessert. Sie bieten neun - statt zuvor acht - eigene Aktien für fünf Hochtief-Anteilsscheine. Seit Mitte vergangener Woche gibt ACS an allen Werktagen einen Wasserstandsbericht über die zum Tausch angebotenen Aktien. Bis zum Freitagabend hatten Hochtief-Aktionäre mit insgesamt rund 1,55 Millionen Aktien das Angebot angenommen.

Der Bund nimmt in diesem Jahr fast zehn Prozent weniger Maut ein als im Bundeshaushalt eingeplant. "Dieses Jahr werden wir über 300 Millionen Euro weniger Maut einnehmen als vorhersehbar war", bestätigte der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, dem Handelsblatt. Der Bund hatte mit Mauteinnahmen von 4,5 Milliarden Euro gerechnet.

Damit sinken die Einnahmen erstmals seit Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005. Damals betrugen die Einnahmen 2,9 Milliarden Euro und stiegen bis 2009 auf 4,325 Milliarden. Dieses Jahr werden es weniger als 4,2 Milliarden Euro werden. Die Differenz zur Prognose muss der Bundesverkehrsminister in seinem Etat einsparen.

Grund dafür ist, dass die vorhergesagten Einnahmen bereits im laufenden Jahr in Schienen, Straßen und Wasserwege investiert werden, der genaue Betrag aber immer erst zum Jahresende feststeht. Der sogenannte "Mautschaden" summiert sich zusammen mit dem Krisenjahr 2009 auf mindestens eine Milliarde Euro. 2009 lag er bereits bei 685 Millionen Euro.