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Wirtschaft kompakt:BGH kippt Urteil gegen Mobilcom-Gründer

Der Strafprozess gegen den ehemaligen Mobilcom-Chef Gerhard Schmid muss neu aufgerollt werden. Und: Die USA bauen vor der Küste einen Windpark.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid zu 21 Monaten Haft wegen dreifachen vorsätzlichen Bankrotts aufgehoben. Das Urteil des Landgerichts Kiel sei rechtsfehlerhaft und keine "ausreichende Grundlage", um Schmid wegen des "Beiseiteschaffens" von Geldern und Bankrotts zu verurteilen, entschied der BGH. Nun muss eine andere Strafkammer des Landgerichts den Fall komplett neu verhandeln. (AZ: 3 StR 314/09)

Gerhard Schmid, Foto: dpa

Der Prozess gegen den Gründer von Mobilcom, Gerhard Schmid, muss neu aufgerollt werden.

(Foto: Foto: dpa)

Das Landgericht Kiel hatte Schmid im Januar 2009 verurteilt, weil der Gründer des Telefon-Anbieters Mobilcom rund 1,24 Millionen Euro auf Konten nach Liechtenstein geschafft habe, als er offiziell bereits zahlungsunfähig gewesen sei.

Schmid hatte große Grundstücksflächen in Kiel erworben und dazu bei der Sachsen LB ein Darlehen über rund 100 Millionen Euro bekommen. Zur Sicherheit sollte Schmid ein Aktiendepot im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro an die Bank verpfänden.

Wegen des Kursverfalls der Aktien wurde Schmid später zahlungsunfähig. Er transferierte jedoch noch Werte in Höhe 1,24 Millionen Euro auf seine Konten nach Liechtenstein bevor er Insolvenz anmeldete.

Das Landgericht sah darin den Tatbestand des "Beiseiteschaffens" für einen betrügerischen Bankrott erfüllt. Dem BGH zufolge sind aber dazu noch so viele Fragen ungeklärt, dass Schmid weder freigesprochen, noch seine Verurteilung aufrechterhalten werden konnte. Der Fall müsse deshalb in Kiel weiter aufgeklärt werden.

USA bauen ersten Windenergiepark vor der Küste

Nach jahrelangem Tauziehen hat die US-Regierung den ersten Windenergiepark an ihrer Küste genehmigt. "Wir schlagen eine neue Richtung für die energiepolitische Zukunft unserer Nation ein", sagte Innenminister Ken Salazar bei der Bekanntgabe der Genehmigung für das Zwei-Milliarden-Dollar-Projekt mit der Bezeichnung "Cape Wind".

Geplant sind 130 Windräder mit einer Höhe von jeweils 134 Metern vor Cape Cod im Südosten von Massachusetts. Das Projekt stieß lange auf heftigen Widerstand von zwei indianischen Stämmen und Umweltschützern. Salazar sprach von einer endgültigen Entscheidung und sagte zu, bei der Errichtung werde auf den Schutz der lokalen Kulturen und der landschaftlichen Schönheit geachtet.

Der Stamm Aquinnah Wampanoag will aber weiter vor Gericht gegen die Anlage kämpfen. Die Indianer erklären, dass der Bau eine seit langem unter Wasser liegende Beisetzungsstätte ihrer Ahnen entweihe.

Der Baubeginn soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der erste Strom soll Ende 2012 ins Netz eingespeist werden und drei Viertel der 225.000 Einwohner von Cape Cod mit Elektrizität versorgen. Die Anlage gilt zudem als Pilotprojekt für weitere Windenergieparks. Die USA haben die weltweit meisten Windkraftanlagen auf dem Land, sind aber bei Offshore-Anlagen im Rückstand.

Die ersten Windenergieanlagen auf See wurden vor 20 Jahren in Dänemark errichtet. Am Dienstag wurde der erste Hochsee-Windpark vor der deutschen Küste offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage Alpha Ventus liegt 45 Kilometer nördlich der Insel Borkum in der Nordsee.

Siemens peilt Rekordergebnis an

Der Elektrokonzern Siemens steckt sich nach einem Gewinnschub im zweiten Quartal höhere Ziele für das laufende Geschäftsjahr. In den drei Sektoren Industrie, Energie und Medizintechnik will das Unternehmen 2009/10 jetzt ein operatives Ergebnis über dem Vorjahreswert von 7,5 Milliarden Euro erreichen, statt der bisher angepeilten 6 bis 6,5 Milliarden Euro. Damit würde Siemens nach den Personalkürzungen der letzten Jahre das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielen.

"Siemens steht heute auf einer sehr starken operativen Basis, von der aus wir unsere Marktposition weiter verbessern werden", erklärte Konzernchef Peter Löscher. Allerdings sieht er auch weitere konjunkturelle Risiken. "In wichtigen Absatzmärkten sehen wir Zeichen einer Erholung", sagte Löscher. "Es bleiben aber Risiken, darunter die angespannte Lage der Haushalte einiger Staaten oder auch die weltweit gestiegene Arbeitslosigkeit." Insgesamt scheine sich die Lage der Weltwirtschaft auf einem niedrigeren Niveau als vor der Krise zu stabilisieren.

Zwischen Januar und März kletterte das operative Ergebnis des Konzerns im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Unter dem Strich sprang der Gewinn auch dank milliardenschwerer Einsparungen in Vertrieb und Verwaltung um rund die Hälfte auf 1,5 Milliarden Euro. Der Umsatz ging dagegen um vier Prozent auf 18,2 Milliarden Euro zurück.

Auch beim Auftragseingang spürte Siemens im zweiten Quartal noch die Auswirkungen der Krise, er lag mit 17,8 Milliarden Euro um 14 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Damals hatte Siemens allerdings Großaufträge im Kraftwerks- und Bahntechnik-Geschäft in die Bücher genommen. Für das Gesamtjahr stellt sich das Unternehmen weiter auf einen Erlösrückgang im mittleren einstelligen Prozentbereich ein. Zuletzt belief sich der Konzernumsatz auf 76,7 Milliarden Euro.

Für Diskussionsstoff sorgt derzeit der angekündigte Abbau von insgesamt mehr als 6000 Stellen im Industriegeschäft und beim Siemens-IT-Dienstleister SIS. Beschäftigte des Unternehmens hatten gegen die Pläne am Vortag vor der Konzernzentrale in der Münchner Innenstadt protestiert. Löscher hob aber hervor, dass sich die Mitarbeiterzahl des Konzerns in den vergangenen zweieinhalb Jahren stabilisiert habe. "Zwischen Ende 2007 und heute stieg die Mitarbeiterzahl weltweit um 4000", sagte der Siemens-Chef. Der Konzern beschäftigte zuletzt weltweit 402.000 Mitarbeiter.

Eon stößt US-Tochter ab

Deutschlands größter Energieversorger Eon verkauft sein amerikanisches Strom- und Gasgeschäft an den US-Konzern PPL Corporation. Den Kaufpreis bezifferte der Konzern am Donnerstag auf 7,6 Milliarden Dollar (5,75 Milliarden Euro).

Eon habe damit sein Ziel, bis Ende 2010 mindestens 10 Milliarden Euro aus der Abgabe von Beteiligungen zu erzielen, bereits jetzt übertroffen. Eon-Chef Wulf Bernotat betonte: "Mit der Abgabe von Eon US trennen wir uns von einem leistungsstarken und soliden Geschäft, das aber für Eon wenig Spielraum für eine strategische Weiterentwicklung bietet."

Mit dem Verkauf gewinne der Konzern wertvollen Spielraum für organisches Wachstum. Die wirtschaftliche Nettoverschuldung des Konzerns verringert sich den Angaben zufolge durch den Verkauf von Eon US um sechs Milliarden Euro.

Allerdings bedarf die Transaktion noch der Zustimmung der US Kartell- und Regulierungsbehörden. Der Abschluss wird für Ende 2010 erwartet. Im Rahmen des Verkaufs muss Eon eine Wertberichtigung auf den in der Market Unit US Midwest bilanzierten Goodwill in Höhe von etwa 0,9 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 vornehmen.