Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinen Plänen für eine neue kommunale Einkommensteuer auf massiven Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. Sowohl aus der Union wie auch aus der FDP verlautete, der Vorstoß sei innerhalb der Koalition nicht abgestimmt gewesen und gehe in die falsche Richtung. So bestehe die Gefahr, dass Unternehmen entlastet, die einfachen Bürger aber belastet würden. "Das ist mit uns nicht zu machen", hieß es übereinstimmend.
Schäuble erörtert derzeit mit den Kommunalverbänden intensiv ein Gesamtpaket, das den klammen Städten und Gemeinden dauerhaft höhere Einnahmen verschaffen soll. Ihnen droht 2010 ein zweistelliges Milliardendefizit. Um den Missstand zu beheben, will Schäuble den Gemeinden zunächst einen Teil der Sozialkosten abnehmen. Zudem verzichtete er auf die Forderung der Koalition, die Gewerbesteuer - die Haupteinnahmequelle der Kommunen - abzuschaffen und sie durch eine andere Steuer zu ersetzen.
Drittens schließlich ist vorgesehen, dass die Gemeinden über jene 15 Prozent des staatlichen Einkommensteueraufkommens, die ihnen heute einfach zugewiesen werden, in Grenzen frei verfügen dürfen. Das hieße, dass der Steuertarif zunächst abgesenkt und dann in einem zweiten Schritt durch einen neue kommunale Einkommensteuer ergänzt würde. Die Höhe der Steuersätze könnte dabei je nach Kommune variieren, in der Summe wären für die Bürger abhängig vom Wohnort unterschiedlich hohe Gesamtbelastungen möglich.
Vor allem in der FDP regt sich gegen das Modell heftiger Widerstand. "Einerseits hält Schäuble an der Gewerbesteuer fest und lässt damit zu, dass die Betriebe weiterhin in ihrer Substanz belastet werden. Das noch kombiniert mit Steuererhöhungen für die Bürger - das können wir niemals mittragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben hier einen offenen Dissens mit Schäuble." Wissing kritisierte auch die Städte und Gemeinden. Mit ihrem strikten Festhalten an der Gewerbesteuer hätten sie sich als kompromissunfähig erwiesen. Dabei habe die jüngste Wirtschaftskrise gezeigt, dass die Gewerbesteuer ein "Insolvenzbeschleuniger" sei.
Aus der Unionsfraktion wollte sich zunächst niemand offen äußern. In Fraktionskreisen hieß es jedoch, man trage den "überraschenden Vorstoß" des Ministers nicht mit. Auch Schäubles bayerischer Amtskollege Georg Fahrenschon (CSU) lehnte die Idee eigener Einkommensteuerhebesätze für Städte und Gemeinden ab. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Kommunen müsse verhindert werden, sagte er. Das Festhalten des Ministers an der Gewerbesteuer sei dagegen richtig.
Die Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an Schäubles Überlegungen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Berlin, der Plan treibe die Spaltung zwischen wohlhabenden und finanziell angeschlagenen Gemeinden voran. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verwies darauf, dass sich auch die Unterschiede zwischen Ost und West weiter vergrößern würden.
