Eine Warnung an Frankreich, Italien und Spanien - und deutliche Worte auch nach Deutschland: Die EU-Kommission hat erstmals die Haushaltspläne einiger europäischer Staaten für das kommende Jahr bewertet.
Demnach hat die große Koalition von Union und SPD für den Haushalt 2014 noch Hausaufgaben zu erledigen und für eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik zu sorgen. Dazu gehöre eine Verminderung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener. Empfehlungen des EU-Finanzministerrats für Reformen mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vom Sommer seien bisher nicht ausreichend beim Berliner Budgetentwurf 2014 berücksichtigt, so die EU-Behörde.
Der Budgetentwurf Frankreichs folge den EU-Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber "keinen Spielraum", hieß es. Italien gehe durch seinen Haushaltsplan das Risiko ein, die Ziele zur Schuldenreduzierung zu verpassen. Spanien droht demnach, im Rahmen des Haushalts 2014 sein Defizitziel nicht zu erreichen. Damit erhalten die nach Deutschland drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone eine Warnung aus Brüssel.
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Länder für das kommende Jahr abgibt. Ausgenommen waren die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Diese verstärkte Haushaltsüberwachung hatten die Europäer als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte die Prüfung einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einer gestärkten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. "Denn in einer Wirtschafts- und Währungsunion können nationale Haushaltsentscheidungen Auswirkungen weit über nationale Grenzen hinaus haben."
Die Euro-Länder mussten ihre Haushaltspläne in den vergangenen Wochen an die EU-Kommission übermitteln. In einer Woche befassen sich die Euro-Finanzminister mit den Budgetplänen.