Wahlkampf in Italien:Berlusconi will vier Milliarden aus eigener Tasche erstatten

Steuerrückzahlung aus seinem Privatvermögen: Berlusconi macht kurz vor der italienischen Parlamentswahl Wahlkampf mit allen Mitteln. Er verspricht, eine ungeliebte Steuer abzuschaffen und die bereits gezahlten Beträge privat zu erstatten - wenn er Wirtschaftsminister wird.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht mit einem Versprechen Wahlkampf, das bei vielen Wähler auf Gegenliebe stoßen könnte: Sollte sein Parteienbündnis an die Regierung kommen und er Wirtschaftsminister werden, dann will er als erste Amtshandlung die gerade erst wieder eingeführte Gemeindesteuer auf Immobilien abschaffen. Bereits bezahlte Steuern will Berlusconi zurückerstatten.

Dieses Wahlversprechen verkündete der Ex-Ministerpräsident in einem an Millionen italienische Haushalte per Postwurfsendung verteilten, offiziell wirkenden Brief. Dann legte der "Cavaliere" nach: Zur Not werde er die Steuer mit seinem eigenen Vermögen erstatten, sagte er. "Um das Versprechen zu halten, bin ich bereit, die vier Milliarden aus eigener Tasche zu bezahlen. Ich werde mit der halben Milliarde, die mir bleibt, sehr gut leben."

In Italien hatten zahlreiche politische Gegner Berlusconi den "Kauf von Wählerstimmen" mit dem Versprechen der Steuererstattung vorgeworfen. Erste Bürger standen bei den Postämtern bereits Schlange, um sich die Steuer erstatten zu lassen.

Am Sonntag und Montag finden im Krisenland Italien Parlamentswahlen statt. Es zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab, bei dem mehrere Bündnisse und Parteien eng beieinander liegen. Als Favorit gilt der Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani.

Er sei "sehr, sehr zuversichtlich", die Wahlen zu gewinnen, sagte er in einem Interview. Dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi warf er vor, nicht in der Lage zu sein, "zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden". Überraschende Unterstützung erhielt Bersani vom Filmemacher Nanni Moretti, der die Italiener aufrief, Italien mit ihrer Stimme für Bersani von Berlusconi zu "befreien".

© Süddeutsche.de/afp/Reuters/mahu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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