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Vorsitzende des Finanzausschusses:SPD-Finanzexpertin fordert einheitliche Mehrwertsteuer

Warum sollen manche Lebensmittel mit 19 Prozent, andere nur mit sieben besteuert werden? In regelmäßigen Abständen wird eine Reform der Mehrwertsteuer gefordert. Jetzt äußert sich die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, zu dem Thema.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, hat sich für eine radikale Mehrwertsteuerreform ausgesprochen. "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme", sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag und kritisierte den "Wildwuchs" bei der aktuellen Besteuerung.

Es gehe ihr "um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems", sagte Arndt-Brauer. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent werde "im Schnitt" niemanden belasten und niemanden entlasten. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig", betonte die SPD-Politikerin.

Die reguläre Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei sieben Prozent. Die Unterscheidung sorgt immer wieder für Diskussionen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte im vergangenen Herbst angekündigt, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts werde. Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform, sagte der CDU-Politiker damals.

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent reduziert. Dafür hatte vor allem die FDP starke Kritik einstecken müssen.