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Vor dem EU-Sondergipfel:Merkel verbannt Eurobonds von der Tagesordnung

Mit Unterstützung von Frankreichs neuem Präsidenten Hollande fordern immer mehr europäische Mächtige Eurobonds. Die Kanzlerin will nicht einmal darüber reden. Auch beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch will sie das Thema ignorieren, heißt es aus Regierungskreisen. Trotzdem gebe es nicht "den Hauch eines Konflikts" mit den europäischen Partnern.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel sendet die Bundesregierung ein unmissverständliches Signal an die übrigen Euro-Staaten, worüber sie beim Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch nicht sprechen will. Die Bundeskanzlerin sehe keinen Anlass, über Eurobonds zu diskutieren, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Solche gemeinsamen Staatsanleihen seien aus vielen Gründen nicht der richtige Weg im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Die deutsche Haltung zu Eurobonds ist eine gefestigte Haltung, die sich auch im Juni nicht ändern wird", hieß es in den Kreisen mit Blick auf den EU-Gipfel am 29. und 30 Juni. Zudem sehe man auch keine Notwendigkeit, neue Instrumente zur Rekapitalisierung von Banken einzuführen. Damit stellt sich die Bundesregierung deutlich gegen entsprechende Vorschläge zur Einführung der Eurobonds und einen direkten Kapitalzugang von Banken zum Euro-Rettungschirm EFSF.

Würden Eurobonds eingeführt, könnten die Finanzmärkte nicht mehr einzelne Länder unter Druck setzen. Als stabil geltende Schuldner wie Deutschland würden den Zinssatz für Eurobonds niedriger halten, weil sie mit ihrer Kreditwürdigkeit für schwächere Staaten bürgen - und das gefällt der Regierung in Berlin ganz und gar nicht. Für Deutschland könnten die Zinskosten dadurch steigen.

Viele europäische Staatschef wollen Eurobonds. Auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD drängt darauf, die neue Anleiheform einzuführen. Vor allem die überschuldeten Staaten im Süden des Kontinents setzen ihre Hoffnung in den neuen französischen Präsidenten. Hollande ist mit seiner lautstarken Forderung, die gemeinsamen Anleihen einzuführen, auf Konfrontationskurs zur Bundeskanzlerin gegangen. Am Rande des G-8-Gipfels in Camp David hatte Hollande angekündigt, er werde dies mit der Unterstützung weiterer Länder beim EU-Gipfel vorschlagen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde am Mittwochabend in Brüssel ihre Überlegungen zur Eindämmung der Schuldenkrise und für mehr Wachstum in Europa darlegen, hieß es in Berlin weiter. Deutschland sei in der Debatte über Eurobonds keineswegs isoliert.

Obwohl die Aussagen aus den Regierungen Frankreichs und Deutschlands zum Thema Eurobonds einander fundamental widersprechen, heißt es aus den deutschen Regierungskreisen: "Es gibt nicht den Hauch eines Konflikts über das, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde."

Der neue französische Staatspräsident François Hollande hatte das Thema Eurobonds wieder auf die Agenda gebracht. Unklar ist jedoch, was ihm im Detail vorschwebt. Hollande will solche Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell angeschlagenen EU-Länder einsetzen. Bei dem Treffen sollten "alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch", um das Wachstum wieder anzukurbeln, hatte er nach Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago gesagt.

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/jab/bbr

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