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Verkehrspolitik:Die klammheimliche Erhöhung der Kfz-Steuer ist ein Unding

Stau auf der A5

Durch eine neue Berechnungsmethode erhöht sich für viele Autofahrer die Kfz-Steuer.

(Foto: dpa)

Durch die Neuberechnung der Abgabe sackt der Bund zusätzliches Geld ein - ohne dass es darüber je eine Diskussion gegeben hätte.

Das Bundesverkehrsministerium wird seit fast zehn Jahren von einem CSU-Minister geführt. Das ist zunächst einmal eine Feststellung. Schaut man sich die politischen Impulse an, die von diesem wichtigen Ministerium ausgegangen sind, könnte man sich jedoch die Frage stellen, ob es eine gute Idee war, ein Haus, das für die gesamte Verkehrsinfrastruktur des Landes zuständig ist, den Vertretern einer bayerischen Regionalpartei anzuvertrauen. Da kann man sich dann zwar für jede Ortsumgehung feiern lassen, die aus Bundesmitteln in Bayern gebaut wird, für eine positive Leistungsbilanz reicht das aber nicht.

Das beste Beispiel dafür ist Alexander Dobrindt. Seine Bilanz als Verkehrsminister ist mies. Dobrindts Name wird zum einen für immer mit der unausgegorenen Pkw-Maut verbunden bleiben, die angesichts des Drucks, den die EU in der Klimapolitik macht, vermutlich nie kommen wird. Zum anderen bleiben von Dobrindt sein fehlender Aufklärungswille beim Dieselskandal und die völlig unzureichenden Aktivitäten beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Erinnerung. Hätte Dobrindt hier den gleichen Eifer gezeigt, mit dem er als politischer Heckenschütze in der großen Koalition agiert, könnte Deutschland schon viel weiter sein.

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Sein Nachfolger Andreas Scheuer hat zwar erkannt, dass es für seine weitere Karriere schädlich sein könnte, wenn er in der Dieselaffäre als Büttel der Autoindustrie wahrgenommen wird, weswegen er zumindest eine strenge Attitüde an den Tag legt. In der zentralen Frage aber, welche Schritte nötig sind, um die Belastungen für das Klima durch den Autoverkehr zu reduzieren (und damit die selbst gesteckten Klimaziele der EU zu erreichen), hat auch Scheuer offenbar weder einen Plan noch den Willen zu einschneidenden Maßnahmen.

Das zeigt die politische Untätigkeit bei der Kfz-Steuer. Die völlig fehlende öffentliche Kommunikation bei diesem Thema ist in mehrfacher Hinsicht ein Unding. Denn hier wird eine Steuer klammheimlich deutlich erhöht, ohne dass es darüber je eine Diskussion gegeben hätte. Dabei sind Mehrbelastungen für die Bürger seit jeher ein heikles Thema. Wer sich daran erinnert, welche Verrenkungen gerade die CSU gemacht hat, um den Bürgern bei der von ihr ausgeheckten Pkw-Maut zu versichern, sie würden dafür an anderer Stelle entlastet, kann sich über das Schweigen bei der Kfz-Steuer nur wundern.

Es führt dazu, dass bis heute kaum jemand weiß, dass er von September an deutlich mehr Steuer zahlen muss, wenn er ein neues Auto kauft und zulässt. Und zwar als automatische Folge des neuen Abgastests. Weil der strenger ist, wird sich bei den meisten Fahrzeugen ein höherer Benzinverbrauch und damit ein höherer CO₂-Wert ergeben - und der schlägt bei der Steuer zu Buche. Man mag einwenden, dass es sich um vergleichsweise geringe Beträge handelt. Aber wer bisher beispielsweise 100 Euro Kfz-Steuer pro Jahr bezahlt hat und künftig für ein neues Auto gleichen Typs 150 Euro zahlen muss, für den ist das eine Steuererhöhung von satten 50 Prozent.

Der Bund sackt das zusätzliche Geld einfach ein

Und was macht der für Verkehr zuständige Minister Scheuer? Nichts. Der Bund sackt das zusätzliche Geld einfach ein, und das ist keineswegs Kleingeld. Schätzungen des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer gehen davon aus, dass in den nächsten 15 Jahren, bis die gesamte heutige Fahrzeugflotte ausgetauscht ist, durch die strengeren Grenzwerte 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kasse des Bundes gespült werden.

Ganz abgesehen davon, dass es keinerlei politische Debatte darüber gibt, ob und wie man dieses Geld zweckgebunden im Verkehrsbereich einsetzen könnte, hätte Scheuer den strengeren Prüfzyklus dazu nützen müssen, um mit eigenen nationalen Maßnahmen das Ziel dieser Verschärfung zu unterstützen. Statt einfach alles so weiterlaufen zu lassen wie bisher, hätte die Bundesregierung beispielsweise die Berechnungsmethode der Steuer umstellen können, mit dem Ziel, die Besitzer verbrauchsgünstiger Kleinwagen zu entlasten und Spritfresser mit deutlich höheren Sätzen zu belegen.

Noch besser wäre eine radikale Neuordnung gewesen. Experten wie Dudenhöffer schlagen schon lange vor, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und stattdessen den Steuervorteil für Diesel zu kippen. Das brächte dem Staat in etwa die gleichen Einnahmen, würde aber sicherstellen, dass der, der mehr fährt (und damit mehr Belastungen verursacht), auch mehr zahlt. Aber das ist seit vielen Jahren das Elend der Verkehrspolitik: Sie lässt die Dinge einfach treiben.

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