Berlin/Stuttgart (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine ablehnende Haltung zu einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos bekräftigt. Sie sei in ihrer Konzeption nicht abschließend gut überlegt, sagte der CSU-Politiker dem Südwestrundfunk.
„Es hat keinen Sinn, fast flächendeckend Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen.“ Nach Einschätzung Dobrindts ist es wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Diese sollten auf alternative Antriebe umgestellt werden.
Die Diskussion über die Einführung der umstrittenen blauen Plakette zur Luftreinhaltung ist ein Schwerpunkt der in Stuttgart bis Freitag tagenden Verkehrsministerkonferenz. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen streben eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Plakette an.
Ohne die Plakette seien die EU-Grenzwerte vor allem für die Stickoxidbelastung nachhaltig kaum einzuhalten, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher der Stickoxidbelastung in Städten gelten.
Der Deutsche Städtetag fordert von der Autoindustrie sauberere Motoren. Derzeit seien Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte tatsächlich einhielten, kaum auf dem Markt, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Die Ursache für das Problem liegt nicht in den Städten, die Schadstoffe müssen an der Quelle bekämpft werden“. Sogar Dieselautos mit der neuesten Norm Euro 6 stoßen Dedy zufolge im Betrieb auf der Straße zu viel Schadstoffe aus. Die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide werden nach Angaben des Verbandes derzeit in etwa 80 Städten noch zeitweise überschritten.
Mit der blauen Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden.