Wiesbaden (dpa/lhe) - Für den Bau von Bundesfernstraßen laufen in Hessen nach Angaben des Verkehrsministeriums derzeit zehn Verfahren zur Enteignung zum Beispiel von Grundstücksbesitzern. Davon betreffen drei den Bau von Autobahnen und sieben den Bau von Bundesstraßen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden hervorgeht. Das Bundesfernstraßengesetz erlaubt solche Enteignungen, wenn sie notwendig für den Bau einer genehmigten Straße sind.
Insgesamt laufen hessenweit derzeit rund zwei Dutzend Enteignungsverfahren - mit ganz unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Dazu zählen etwa Regelungen aus dem Baugesetzbuch, dem Allgemeinen Eisenbahngesetz oder dem Energiewirtschaftsgesetz.