Speyer (dpa/lrs) - Die Planungen für den Bau der umstrittenen zweiten Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe sind auch auf rheinland-pfälzischer Seite abgeschlossen. Der Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität, Alfred Dreher, überreichte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch in Speyer den Planfeststellungsbeschluss, der am 21. Dezember fertiggestellt und erlassen worden war. Das 400 Seiten starke Papier, zu dem 14 Ordner mit Anlagen gehören, werde voraussichtlich im März für vier Wochen offengelegt, sagte Dreher. Wenn in dieser Zeit niemand klage, werde es rechtskräftig, und man habe Baurecht.
Wissing betonte die Bedeutung des Projekts für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region. Man solle sich deshalb genau überlegen, ob man dagegen klagen wolle, sagte er. In Baden-Württemberg, wo der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt bereits Ende September erlassen worden war, wollen die Stadt Karlsruhe und die Umweltorganisation BUND rechtlich gegen die Pläne vorgehen. Laut Wissing hat auch die Stadt Philippsburg eine Klage gegen die Brücke angekündigt, die etwa 1,4 Kilometer nördlich des bestehenden Bauwerks errichtet werden soll. Die Frist auf baden-württembergischer Seite endet am 2. Januar.
In Rheinland-Pfalz will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ebenfalls klagen, wie ein Sprecher der BUND-Kreisgruppe Südpfalz am Mittwoch betonte. „Wir erheben selber Klage - unabhängig von Baden-Württemberg.“ Wissing hatte zuvor gesagt, auf rheinland-pfälzischer Seite seien bislang keine Klagen angekündigt worden. Der BUND Rheinland-Pfalz wertet das Projekt als „gewaltige Fehlinvestition“, weil es „in keiner Weise zu einer Entflechtung der Verkehrsströme“ beitrage und ein Eingriff in die Reste wertvollster Auenlebensräume unvermeidlich sei. „Schutzgebiete mit extrem seltenen Arten werden massiv bedroht.“
Die alte Brücke, die täglich von 80 000 Fahrzeugen genutzt wird, ist sanierungsbedürftig und morgens in Richtung Karlsruhe überlastet. Das betreffe auch Menschen aus Rheinland-Pfalz, sagte Wissing. „Die Menschen, die auf der anderen Rheinseite arbeiten, die zittern jeden Tag, ob sie pünktlich an ihren Arbeitsplatz kommen“, sagte er. „Ich weiß auch von Handwerksunternehmen auf rheinland-pfälzischer Seite, die inzwischen ihren Personalbestand halbieren mussten, weil sie die Zeiten, die sie im Stau stehen auf der Rheinbrücke, nicht bezahlt kriegen und damit auf der anderen Rheinseite keine Aufträge mehr annehmen können.“
Die Kosten für den Brückenneubau bezifferten Wissing und Dreher auf 115 Millionen Euro. Das betreffe den gesamten Abschnitt - von der Anbindung an die Bundesstraße Speyer-Wörth (B9) auf linksrheinischer Seite bis zur Karlsruher Südtangente. Das Geld kommt vom Bund.
Nach Wissings Angaben wird für das Jahr 2030 prognostiziert, dass werktags innerhalb von 24 Stunden 23 700 bis 26 400 Fahrzeuge die neue Brücke nutzen. Wie lange es bis zur Fertigstellung dauere, könne er wegen der rechtlichen Fragen nicht sagen, erklärte der Minister. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte kürzlich mitgeteilt, es rechne mit einem Baubeginn in sieben bis acht Jahren.
Die Stadt Karlsruhe fürchtet, dass mit der Brücke Lärm und Schmutz zunehmen. Sie favorisiert den Bau einer Ersatzbrücke am alten Standort. Philippsburg ist laut Wissing nicht mit den Ausgleichsmaßnahmen auf Stadtgebiet zufrieden. Der BUND schließlich kritisiert, dass die zweite Brücke ohne Radwege geplant sei und in die Natur eingreife. Seine Klage sollte am 29. Dezember beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht werden. Wissing sagte, der Bund begründe den Verzicht auf den Radweg damit, dass es auf der ersten Brücke bereits einen Radweg gebe.