Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) befürchtet Einnahmeverluste bei den Betreibern des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch gesunkene Fahrgastzahlen wegen der Corona-Pandemie. Vor Beginn der Sitzung der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Donnerstag plädierte er für einen Rettungsschirm für diese Betriebe. "Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei - und dies hat starke Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr", machte Beermann klar. Dabei gehe es nicht nur um Masken- und Testpflichten, sondern auch um den Schaden bei den Betreibern. Die Einnahmen blieben weiterhin stark hinter den Planungen aus Nicht-Pandemiezeiten zurück.
"Die Verkehrsminister sehen es als dringend notwendig an, dass der Corona-Rettungsschirm von Bund und Ländern auch 2022 fortgeführt wird", betonte der Minister auf Anfrage. Die Ressortchefs appellierten an den Bund und konkret an das Bundesverkehrsministerium, nun Gespräche darüber aufzunehmen, wie eine weitere finanzielle Unterstützung zeitnah umgesetzt werden könne.
Nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen wurde zum Stand am 5. Oktober 2021 bundesweit bereits ein zusätzlicher Schaden allein durch Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro erwartet.
Zudem müsse der öffentliche Personennahverkehr für die Verkehrswende fit gemacht werden, da er dafür einen großen Beitrag leiste, sagte Beermann. Dafür sei eine erheblich stärkere Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln notwendig. Mit diesen Geldern finanzierten die Länder ihren Schienenpersonennahverkehr und förderten Investitionen. Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf deckten die Kosten nur ungefähr zur Hälfte. "Ein deutlich erweitertes ÖPNV-Angebot kann ohne Aufstockung der Regionalisierungsmittel nicht gewährleistet werden", betonte der Minister.
"Mit Blick auf den Klimawandel investiert Brandenburg schon jetzt sichtbar in attraktive Angebote und bessere Infrastrukturen im klimafreundlichen ÖPNV", sagte er. Wenn die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz erfüllt werden sollen, müsse der ÖPNV in den Metropolregionen, aber auch in den ländlichen Räumen stärker ausgebaut werden.
Von den vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern erhält Brandenburg im Jahr 2021 rund 480 Millionen Euro. Die bis 2031 zugesagten Mittel tragen nach Ansicht von Beermann den gesetzlich festgesetzten Klimazielen des Bundes und der damit verbundenen Verkehrswende in keiner Weise Rechnung.
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