Mainz (dpa/lrs) - Das rund 2800 Kilometer lange Bundesstraßennetz in Rheinland-Pfalz geht nicht in die Zuständigkeit des Bundes über. Das rot-gelb-grüne Kabinett beschloss am Dienstag, dass das Land weiter die Verantwortung für die Bundesstraßen übernimmt. „Wir hätten gerne, dass unsere Straßenmeistereien in ländlichen Regionen erhalten bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Es habe große Unsicherheit bei den Beschäftigten gegeben.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte in einer Mitteilung: „Die Landesregierung möchte weiterhin Entscheidungen über Ortsumgehungen oder den Umbau von Straßen aktiv beeinflussen können und nicht als Bittsteller gegenüber einer Bundesgesellschaft auftreten.“
Im Rahmen eines Finanzpakets hatten Bund und Länder vereinbart, dass es ab 2021 eine Autobahngesellschaft des Bundes geben wird. Der Bund will sich damit die Zuständigkeit für die Autobahnen zurückholen, die bisher von den Ländern im Auftrag des Bundes verwaltet wurden. Die Länder können auch die Bundesstraßen an den Bund übertragen. Davon hat Rheinland-Pfalz aber nun keinen Gebrauch gemacht.