Verkehr:Kreise: EU-Kommission geht wohl gegen deutsche Maut vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung sei heute die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, heißt es aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst morgen verkünden. Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung sei heute die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, heißt es aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst morgen verkünden. Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

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